Was ist mit der Wasserkraft?

Simonetta Sommaruga hat im vorgelegten Mantelerlass zum Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz die bestehende Wasserkraft vergessen. Das ist nicht nur für die Stromproduzenten unverständlich.

Der Energie Club Schweiz hat im neuen Mantelerlass zum Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz von Simonetta Sommaruga fahrlässige Mängel entdeckt. Der Energie Club Schweiz stellt sich auf den Standpunkt, dass dem Gesetz jeglicher Realitätssinn fehlt. Es ist nicht möglich, Strom im vorgesehenen Ausmass zu sparen – gleichzeitig aber den Klimaschutz über Elektrifizierung voran zu treiben. Selbst wenn die im Gesetz formulierten Ausbauziele bei den neuen Erneuerbaren erreicht werden sollten, laufen wir im Winter in einen gefährlichen Versorgungsengpass, denn die kurzen Wintertage und schneebedeckte Solarzellen liefern zu wenig Strom. Allfällige fossile Backup-Kapazitäten laufen dem Klimaschutz diametral entgegen.

Den Produzenten bereitet Sorge, dass man im UVEK offensichtlich die bestehende Wasserkraft vergessen hat. Sie liefert heute rund 60 Prozent unseres Stroms – notabene CO₂-freier Strom. Dieser Strom schützt aber nicht nur das Klima, er trägt auch wesentlich zur Versorgungssicherheit bei. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen schreibt deshalb in seiner Medienmitteilung: «Um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, muss zudem nicht nur der Ausbau gefördert, sondern auch der Erhalt der bestehenden erneuerbaren Produktion gewährleistet werden. Der Bestandeserhalt der Wasserkraft ist für den VSE auch weiterhin unabdingbar: für die Investitionen in die bestehenden Anlagen braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen.» Und bei der Axpo heisst es: «Gemäss Bundesrat soll das Rückgrat der Schweizer Stromproduktion noch weiter ausgebaut werden. Die Realität ist aber leider eine andere. Die europaweit mit Abstand höchsten Abgaben, ständig verschärfte ökologische Auflagen und die Unsicherheit über die künftigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen führen dazu, dass notwendige Investitionen ausbleiben und die produzierte Strommenge aus der Wasserkraft bereits heute im Abnehmen begriffen ist. Nicht nur der Ausbau, sondern sogar der Substanzerhalt ist gefährdet. Trotz dieser Ausgangslage fehlen im neuen Bundesgesetz Unterstützung und Anreize für Erneuerungsinvestitionen in Grosswasserkraftanlagen über 5 MW komplett».

Die Kritik der Produzenten ist berechtigt. Auch der Energie Club Schweiz sagt: Der Wasserkraft ist höchste Priorität einzuräumen. Es ist unbegreiflich, dass für die Förderung von Wind- und Solarenergie, die weder substantiell zur Versorgungssicherheit beitragen und auch das Klima nicht schützen, teure Subventionen ausbezahlt werden. Und im Gegenzug die bestehende, zuverlässige und CO₂-freie Wasserkraft nicht unterstützt wird.

Würde der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga tatsächlich etwas an der Versorgungssicherheit und klimaneutraler Stromproduktion liegen, wäre es genau umgekehrt.