Nein zum CO₂-Gesetz ermöglicht Neuanfang

Bern, 13. Juni 2021 – Mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes haben die Schweizerinnen und Schweizer heute Weitsicht bewiesen. Das Schweizer Stimmvolk will einen wirksamen Klimaschutz ohne Verbote, bürokratische Regulierungen und ungerechte Umverteilung. Die Ablehnung macht den Weg frei für einen energiepolitischen Neuanfang, der Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermassen gewichtet. Was es braucht, ist ein «Bundesgesetz für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung».

Das Schweizer Stimmvolk hat mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes Bundesrat und Parlament die rote Karte für ihre Klima- und Energiepolitik gezeigt, die immer mehr aus dem Ruder läuft. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind offensichtlich nicht länger bereit, den Behörden weiter in die energiepolitische Sackgasse zu folgen. Konkret: Immer höhere Kosten, immer mehr Regulierungen, ungerechte Umverteilung und schädliche Subventionen auf der einen und die zunehmend unsichere Stromversorgung ohne wirksamen Klimaschutz auf der anderen Seite werden nicht mehr goutiert.

Das Nein zum CO₂-Gesetz ermöglicht einen Neuanfang. Wirksamer Klimaschutz und dauerhaft sichere Stromversorgung sind gleichzeitig möglich. Klima, Energie und Strom sind eng miteinander verknüpft. Deshalb muss der Bundesrat jetzt ein «Bundesgesetz für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung» vorlegen. Folgende Grundsätze zeichnen dieses Gesetz aus:

• Das Gesetz muss die Subventionen für erneuerbare Energien abschaffen.
• Das Gesetz muss dem Ausbau der Wasserkraft höchste Priorität einräumen.
• Das Gesetz muss das Verbot neuer Kernkraftwerke aufheben.
• Das Gesetz muss einen Preis für CO₂-Emissionen festlegen – unabhängig von der Quelle.
• Das Gesetz muss das Ziel «klimaneutrale Energieversorgung bis 2050» festschreiben.

Dafür braucht es die notwendigen staatlichen und privaten Strukturen, in welchen die Stromversorgung der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden kann. Diese Sicherstellung ist ein Service Public für den die institutionelle Verantwortung klar und verbindlich geregelt werden muss.

Es braucht keine Verbote, Vorschriften, Umverteilung oder Subventionen. Es braucht klare Ziele und die Mittel, diese Ziele zu erreichen.

Die Probleme werden in den nächsten Jahren grösser. Die Versorgungssicherheit mit Strom steht ernsthaft auf dem Spiel. Gleichzeitig muss die Schweiz ihren Anteil am weltweiten Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel beitragen. Um Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichzeitig sicherzustellen, muss das jetzige Gesetzes-Wirrwarr entflochten und in einem Gesetz mit obigen Grundsätzen geordnet zusammengefasst werden. Das kluge Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum CO₂-Gesetz macht diesen Neuanfang möglich.

Kontakt: Vanessa Meury, Präsidentin, +41 76 589 68 92, info@energieclub.ch