Energie- und Stromversorgungsgesetz: Widersprüche und Illusionen prägen die Revision
Bern, 19. Juni 2021 – Der Bundesrat will das Energiegesetz (EnG) und das Stromversorgungsgesetz (StromVG) zusammenlegen. Das wäre ein vielversprechender Plan. Das gestern präsentierte Gesetz ist eine Ansammlung von Widersprüchen und Illusionen. Die Schweiz müsste auf zwei riesige Herausforderungen reagieren. Sie muss die Versorgung mit Strom sicherstellen und gleichzeitig die CO2-Emissionen senken. Aber der ideologisch geprägte Vorschlag verschlimmert die Situation in beiden Handlungsfeldern.
Keine Woche nach dem Nein zum CO2-Gesetz legt Bundesrätin Simonetta Sommaruga unverdrossen ihr neues Projekt vor: das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Der Titel tönt vielversprechend und scheint auch die zentrale Forderung des Energie Club Schweiz – eine sichere Stromversorgung – zu erfüllen. Allerdings zeigt schon die kursorische Lektüre: Dieses Versprechen ist leer.
Die bereits illusorischen Produktionsziele aus dem Energiegesetz von 2017 werden erhöht und für verbindlich erklärt. Dabei hat sich inzwischen gezeigt, dass der Wind wenig und die Geothermie nichts zur Versorgung beitragen können. Dafür werden die Sparziele bis 2050 fortgeschrieben: Der Energieverbrauch soll sich bis dahin pro Kopf um 55% verringern. Gleichzeitig will der der Bundesrat den Stromverbrauch senken – um 13% bis 2035 und 5% bis 2050. Das funktioniert nicht.
Der Bundesrat hat im Jahr 2019 beschlossen, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein muss. Das widerspricht den gestern präsentierten Zielen fundamental. Man fragt sich ernsthaft, ob man im zuständigen UVEK miteinander spricht. Dass weder der Departementsvorsteherin noch dem Gesamtbundesrat dieser eklatante Widerspruch aufgefallen ist, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Kompetenz und ideologischer Verblendung.
Die vollständige Marktöffnung hätte Gelegenheit geboten, endlich die Verantwortung für die Sicherheit der Stromversorgung festzulegen, die heute niemand trägt. Man hat diese Chance nicht wahrgenommen und die Verantwortungslosigkeit wird weiter andauern. Stattdessen will man für den eingestandenen Engpass im Winter eine «Strategische Reserve» aufbauen. Bildung, Finanzierung und Funktion allerdings bleiben schleierhaft.
Der Mangel an Kohärenz und Realitätssinn wird durch einen Wust von unnötigen Details kompensiert. Das Gesetz ist ohne Realitätsbezug, ohne Rücksicht auf Physik und Ökonomie und unter Missachtung des Volkswillens entstanden.
Die Eidgenössischen Räte dürfen auf die vorgelegte Revision nicht eintreten.
Kontakt: Vanessa Meury, Präsidentin, +41 76 589 68 92, info@energieclub.ch
