Subventionen

"Die Subventionen laufen aus", sagte die verantwortlichen Bundesrätin vor der Abstimmung über das neue Energiegesetz. Die heute verantwortliche Bundesrätin will das Gegenteil: Die Subventionen sollen weiterfliessen.

Schon wieder wird eine Abmachung gebrochen. Vor der Abstimmung zum Energiegesetz hiess es klar und deutlich: Die Subventionen sollen auslaufen. Und zwar möglichst rasch. Das kann man hier noch nachlesen.

Wie bei den meisten Fakten rund um das Luftschloss Energiestrategie, macht man jetzt auch bei den Subventionen eine 180-Grad-Wende. Unter den Stichwörtern "Investitionsanreize verstärken" und "Wettbewerbliche Fördermassnahmen" umschreibt der Bundesrat, wie er seine Subventionswirtschaft weiterführen möchte.

"Die im Gesetz enthaltenen Richtwerte für den Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbaren Energien für 2035 sollen als verbindlich erklärt werden. Dementsprechend werden die derzeit bis 2030 befristeten Investitionsbeiträge bis Ende 2035 verlängert", heisst es beim Bund. Und weiter: "Im Solarbereich soll der Wettbewerb verstärkt werden, indem die Einmalvergütungen für grosse Photovoltaik-Anlagen neu durch Ausschreibungen festgelegt werden sollen."

Verschiedentlich hörte man vor der Abstimmung im Mai 2017 von Kritikern, dass sich die Energiewirtschaft zu einer Planwirtschaft auswachsen wird. Es scheint immer mehr, dass die Kritiker recht bekommen könnten.