Stromversorgung jetzt sicherstellen

Gestern ist die Frist der Vernehmlassung zur Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zu Ende gegangen. Bestandteil der Vorlage ist auch die Sicherstellung der Stromversorgung unseres Landes mit einer „strategischen Reserve“, die kurzfristig Wasser in den Speicherseen für Notlagen zurückhält. Die Stromversorgungssicherheit im Winter ist die aktuell dringendste Frage der Schweizer Energiepolitik. Der Energie Club Schweiz fordert, dass sich die Landesregierung dieses Problems sofort annimmt. Die eigenständige Versorgung der Schweiz mit Strom hat höchste Priorität und ist unabhängig von der, umstrittenen, vollständigen Marktöffnung in der Revision des StromVG sicherzustellen.

Gesternendetedie Vernehmlassung zur Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG). Die Revision des StromVG ist Bestandteil einer energiepolitischen Gesetzgebung, die einer Dauerbaustelle gleicht -ohne zufriedenstellende Resultate. Störend an der aktuellen Revisionsvorlage ist insbesondere, dass der Bundesrat mit dieser Revisiondie Sicherstellung der künftigen Stromversorgung mit einer „strategischen Reserve“ der Schweiz regeln will. Das wird der Dringlichkeit des Problems derStromversorgungs-sicherheit nicht gerecht, denn bis das neue Gesetz in Kraft tritt, werden möglicherweise noch Jahre vergehen. Die Schweiz benötigt jetzt konkrete Massnahmen, um eine strategische Reserve für die Wintermonate bereitzustellen. Schon heute ist die Schweiz im Winterhalbjahr auf massive Stromimporte angewiesen. Das Problem der Versorgungssicherheit wird sich weiter ver-schärfen. Unsere Nachbarländer verfügen in Zukunftselber über zu wenig Kapazität und werden in einer Notlage kaum Strom in die Schweiz exportieren.Es besteht bereits eine gesetzliche Grundlage im geltenden Gesetz(Art. 9 „Massnahme bei Gefährdung der Versorgung“).Der Energie Club Schweiz fordert den Bundesrat deshalb auf –unabhängig von der laufenden Revision des StromVG –sofort Massnahmen zu ergreifen, um mit inländischerProduktiondie Versorgungssicherheit der Schweiz zu garantieren.