Finanzierung neuer Atomkraftwerke
Bundesrat und Parlament streichen möglicherweise das Verbot neuer Atomkraftwerke. Wenn die Schweiz dereinst klimaneutral werden und gleichzeitig eine jederzeit sichere Stromversorgung haben will, führt kein Weg am Bau neuer Atomkraftwerke vorbei. In einem nächsten Schritt stellt sich dann - neben der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren - die Frage der Finanzierung.
Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände befassen sich bereits mit dieser Frage nach Finanzierungsmöglichkeiten für neue Atomkraftwerke. Es geht dabei auch um die Gleichbehandlung aller klimaschonenden Stromproduktionsarten. Aktuell werden neue Erneuerbare und Wasserkraft über die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) durch die Stromkunden massiv subventioniert. Dank dem Solarexpress erhalten alpine Solaranlagen bis zu 60 Prozent der Investitionskosten durch den Staat bezahlt. Trotz dieser hohen Beiträge läuft der Ausbau nur sehr schleppend.
In der NZZ wird Marcel Dettling, Präsident der SVP Schweiz zitiert: «Wenn der Bund die Kernkraft gleichstellt wie die Solar- und Windenergie, finden sich auch Investoren, die ein neues Werk bauen wollen.» Heute werde die Atomkraft gegenüber allen anderen Technologien klar diskriminiert. Dabei liefert die Atomkraft eine CO2-freie und sichere Stromversorgung, auch und gerade im Winter.
Der ausgewiesene Energiepolitiker und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen möchte die Finanzierungsproblematik über ein Auktionsmodell lösen. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird mit einer Auktion ausgeschrieben. Wer am tiefsten offeriert, erhält den Zuschlag und gleichzeitig vom Bund Investitionsbeiträge. Dieses Modell ist auch bei anderen Infrastrukturprojekten üblich.
Die Erkenntnis, dass die Schweiz ohne neue Kernkraftwerke keine sichere Versorgung im Winter garantieren kann – ist auch bei der Mitte angekommen. Der UREK-Politiker und Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini meint gemäss NZZ: «Wenn es in einer Gesamtbetrachtung kostengünstiger und landschaftsschonender wäre, würde ich eine Förderung durch den Bund nicht ausschliessen.»
Auf der politischen Gegenseite lösen solche Überlegungen Panik aus. Das ist kein Wunder, denn heute sind wir meilenweit von Kostenwahrheit weg. Solar- und Windkraft, die angeblich so kostengünstig sein sollen, werden massiv subventioniert. Der zusätzlich sehr teure Netzausbau und Reservekapazitäten, werden bei Kostenberechnungen immer ausgeblendet. Auch die entstehenden CO2-Emissionen werden nie thematisiert. Es ist klar: Die Solar- und Windturbos haben Angst vor Kostenwahrheit und um ihre Pfründe. Sie haben die letzten Jahre dank den Subventionen sehr gut verdient.
Gleich lange Spiesse für alle Produktionsarten, heisst mehr Wettbewerb. Und hier ist die Atomkraft ganz klar im Vorteil. Sie produziert ohne Landverschleiss, ohne teuren Stromnetzausbau, fast ohne CO2-Emissionen am meisten kostengünstigen Strom – und dies zu jeder Tages- und Jahreszeit, gerade auch im Winter.
