Gegenvorschlag Blackout-Initiative

Bern, 28. August 2024 - Der Bundesrat hat heute die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» behandelt. Erwartungsgemäss lehnt er sie ab. Allerdings stellt er ihr einen Gegenvorschlag entgegen. Für den Energie Club Schweiz genügt dieser aber nicht.

Für den Bundesrat geht die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zu weit und würde allenfalls notwendige mit Gas oder Oel betriebene Notkraftwerke verunmöglichen. Der Gegenvorschlag, den er präsentiert, erfüllt zwar das wichtigste Ziel der Initiative, nämlich die Aufhebung des Verbots von Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke. Dieses steht im Kernenergiegesetz als neuer Artikel 12a, den das Volk 2017 als Anhang zum Energiegesetz angenommen hat.

Für die Initianten genügt der präsentierte Gegenvorschlag nicht. Damit neue Kernkraftwerke wirklich gebaut werden können, muss auch das Bewilligungsverfahren verschlankt werden und es muss klar sein, wer für die sichere Stromversorgung in der Schweiz verantwortlich ist.

Für den Energie Club Schweiz ist klar: Es braucht unbedingt eine weitere Volksabstimmung über die Kernkraft. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich schon fünfmal (1979, 1984, 1990, 2003 und 2016) gegen den Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen. Das im Anhang versteckte Verbot von Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke wird nun immer als Plebiszit für den Atomausstieg dargestellt. Deshalb braucht es eine neue Abstimmung, denn die Stimmbürger kennen die grossen Vorteile der Kernkraft für eine jederzeit sichere, klimaneutrale und kostengünstige Stromversorgung der Schweiz.

Vanessa Meury (Präsidentin), +41 76 589 68 92, info@energieclub.ch