Risse hüben und drüben
Im Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Mantelerlass ab. Die Vorlage spaltet die Schweizerische Verbands- und Parteienlandschaft.
Der Mantelerlass, die Revision von vier Bundesgesetzen (Energiegesetz , Stromversorgungsgesetz, Raumplanungs- und Waldgesetz) will den Zubau erneuerbarer Energien fördern. Offiziell heisst die Vorlage «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Zentral ist der Ausbau von Wind- und Solarenergie. Daneben sind auch die Projekte des «runden Tisches Wasserkraft» von alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga enthalten.
Fraglich ist, warum der Artikel des Energiegesetzes zu den «Verbrauchsrichtwerten» im neuen Gesetz verbleibt. Dieser verlangt, dass beim Stromverbrauch eine Senkung von 13% pro Person und Jahr bis 2025 anzustreben ist. Dabei ist klar, dass der Stromverbrauch wegen E-Autos und dem Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch Wärmepumpen steigen wird.
Klar ist, der Ausbau aller drei Produktionsarten (Solar, Wind und Wasser) geht auch auf Kosten der Natur. Da bleibt grosser Diskussionsbedarf.
Der Tagesanzeiger berichtet prominent über die gespaltenen Naturschutz- und Landschaftsschutzverbände. Er schreibt: «Wie soll die Energiewende gelingen? Darüber sind sich die Umweltverbände uneinig. Der interne Richtungsstreit wird immer heftiger.»
Greenpeace und WWF unterstützen den Mantelerlass. Die Fondation Franz Weber und Freie Landschaft Schweiz sind gegen die Vorlage. Sie haben das Referendum dagegen ergriffen und massgeblich Unterschriften gesammelt, weil sie befürchten, dass Natur und Landschaft unter die Räder kommen, wenn die subventionsgetriebene Goldgräberstimmung um sich greifen wird.
Die Stiftung Landschaftsschutz befürwortet den Mantelerlass nur zähneknirschend. Pro Natura lehnt wichtige Bestandteile darin ab, wie das Projekt Gorner, ein Speicherwasserkraftprojekt oberhalb von Zermatt. Pro Natura schreibt dazu: «Der Mantelerlass ermöglicht Fortschritte bei der Energiewende, jedoch mit potenziell gravierenden Folgen für den Naturschutz.»
Wie gross die tatsächliche Unterstützung für das Gesetz in Natur- und Landschaftsschutzkreisen ist, wird sich an der Urne zeigen.
Aber auch bei den Parteien brechen Meinungsgräben auf. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat den Mantelerlass abgelehnt – wie auch die Grünen Graubünden oder die FDP Aargau. 20min erklärt den Widerstand der SVP folgendermassen: «Der Mantelerlass greife in die Eigentumsfreiheit ein, beispielsweise bei der Solarpflicht. Ausserdem habe bei gewissen Stromprojekten die lokale Bevölkerung weniger mitzureden – je nach Auslegung der neuen Gesetze.» Vergessen haben die Parlamentarier auch die Folgekosten. Alleine der Netzaus- und -umbau wird 30 bis 40 Milliarden Franken kosten. Das rächt sich nun.
