Blackout-Initiative heute in Bern eingereicht

Bern, 16. Februar 2024 - Mit über 129'000 Unterschriften hat der Energie Club Schweiz gemeinsam mit einem breiten Initiativkomitee die Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» bei der Bundeskanzlei in Bern deponiert. Die Initiative gewährleistet eine sichere, eigenständige sowie umwelt- und klimaschonende Stromversorgung.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine sichere Stromversorgung in der Schweiz nicht garantiert ist. Die Schweiz befindet sich in einer strompolitischen Sackgasse. Zur Erinnerung: Im letzten Winter hat ein Mangel an inländischer Stromproduktion die Schweiz vor grosse Probleme gestellt. Der Bundesrat musste im Herbst Wirtschaft und Bevölkerung zum Strom-Sparen aufrufen sowie teure und klimaschädliche Notfallpläne gegen die drohende Strommangellage ausarbeiten.

Der Energie Club Schweiz macht bereits seit seiner Gründung im Februar 2018 immer wieder vehement auf die sich immer weiter verschlimmernde Versorgungslage aufmerksam. Aufgrund der prekären Stromversorgungslage und der Untätigkeit der politischen Verantwortungsträger, hat sich der Energie Club Schweiz vor zwei Jahren dazu entschieden, gemeinsam mit einem breiten Komitee aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zu lancieren.

Heute wurden die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern deponiert. Die Volksinitiative verlangt, dass die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sichergestellt sein muss und sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. Das gilt auch für Kernkraftwerke. Gleichzeitig sind die Verantwortlichkeiten für eine sichere Stromversorgung unseres Landes festzulegen.

Energiepolitische Herausforderungen angehen

Um die Versorgungssicherheit und gleichzeitig die Klimaziele (Netto-Null bis 2050) zu gewährleisten, muss die Schweiz ihre Stromproduktion bis 2050 mehr als verdoppeln. Die Dekarbonisierung, Digitalisierung, Elektrifizierung sowie Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum führen zu einem stetig steigenden Strombedarf.

Insbesondere im Winter muss die Schweiz zwingend mehr Strom produzieren. Heute ist unser Land auf hohe Stromimporte angewiesen. Die aktuelle geopolitische Lage führt es jedoch plastisch vor Augen: Die grosse Abhängigkeit vom Ausland ist für unser Land gefährlich. Gleichzeitig gilt es anzumerken, dass alle unsere Nachbarländer im Winter selbst zu wenig Strom produzieren.

Klimaziele 2050 erreichen

Im letzten Winter musste der Bund notfallmässig acht Gasturbinen in Birr errichten, die mit Öl betrieben werden, da die Schweiz keine Gasspeicher besitzt und die Notvorräte an Gas in Form von Heizöl extraleicht vorliegen. Pro Stunde verbrennt das Kraftwerk 70'000 Liter Öl. Der CO₂-Ausstoss belastet das Klima massiv, erhöht die Stromkosten für Wirtschaft und Privathaushalte. Dabei hat die Schweiz eigentlich das Ziel, Netto-Null bis 2050 zu erreichen und müsste somit sämtliche fossilen Energiequellen durch klimaneutralen Strom ersetzen. Aufgrund der sich abzeichnenden Strommangellage, war der Bund zusätzlich gezwungen, bei den Stromproduzenten eine teure Wasserkraftreserve einzukaufen, welche ebenfalls die Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten bezahlen mussten. Notabene wurde mit dieser Wasserkraftreserve kein zusätzlicher Strom produziert.

Für eine sichere, klimaschonende, kostengünstige und eigenständige Stromversorgung muss die Schweiz aus der strompolitischen Sackgasse aussteigen und alle klimaschonenden Stromproduktionsarten wieder zulassen – auch Kernkraftwerke. Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ist dazu das richtige Instrument.

Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 89 Abs. 6 und 7

⁶ Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest.

⁷ Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.

Kontakt: Vanessa Meury, +41 76 589 68 92, info@energieclub.ch