Die Mitte muss Farbe bekennen
Die «alte» CVP liess sich aus Angst um ihren Bundesratssitz im Nachgang zu Fukushima zum überhasteten Atomausstieg überreden. Doris Leuthard eiferte Angela Merkel nach. Jetzt wo alles aufbricht, muss Die Mitte flicken, was die CVP kapatt gemacht hat.
Bloss 40 Franken sollte die Energiestrategie eine Familie kosten hat die ehemalige CVP-Bundesrätin behauptet. Die 3200 Franken, welche die SVP als Kosten anführte, wurden ins Lächerliche gezogen. Weiter wurde behauptet, dass es keine Gaskraftwerke brauche. Die Gasstudien des Bundesamts für Umwelt verschwanden vom Internet.
War das mit ein Grund, warum der Parteipräsident die CVP verschwinden hat lassen? Seine neue Mitte hat mit der Energiestrategie nichts am Hut. Gerhard Pfister selber hielt auch nach Fukushima an Kernkraftwerken fest, weil sie klimafreundlich sind.
Die von Doris Leuthard bei ihrem Parteikollegen, Nationalrat und heutigem Walliser Staatsrat Roberto Schmidt, bestellte Motion «Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie», wurde schon am 8. Juni 2011 im Nationalrat behandelt. Verfasst hat die Motion der bekannte SP-Energiepolitiker Roger Nordmann. Weil ein grosser Teil der CVP sich von «ihrer» Bundesrätin hatte unter Druck setzen lassen, reichte die bürgerliche Ratsmehrheit nicht, um die Motion abzulehnen. Gerhard Pfister war an dieser Abstimmung entschuldigt abwesend. Wahrscheinlich wollte er nicht für den Ausstieg aus der Kernenergie stimmen.
Das Jahr 2011 war ein Wahljahr. Würde die CVP, die seit Jahren eine schwindende Wählerbasis hinnehmen musste, weiter abrutschen? Doris Leuthard, als Chefin des UVEK, die einzige Vertreterin der CVP im Bundesrat und ehemalige Parteichefin hatte zwei Probleme:
Erstens erwartete man allgemein, dass die Grünen und die Grünliberalen auf Kosten der CVP zulegen würden. Das hätte im Extremfall den CVP-Bundesratssitz kosten können. Notabene den Sitz von Doris Leuthard.
Zweitens hatte sie drei heisse Dossiers auf dem Tisch: Die Axpo, die Alpiq und die BKW hatten 2008 je ein Gesuch für eine Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk eingereicht. Es war klar, dass im Moment nur eines in Frage kam – aber welches? Diese Frage lag ihr offenbar besonders auf dem Magen.
Insider erinnern sich, dass sie bereits im Januar 2011, also vor dem Erdbeben und dem Tsunami in Fukushima, an einer Fraktionssitzung der CVP den Atomausstieg zur Sprache bringen wollte. So kam das Unglück von Fukushima für sie wie gerufen. Alle drei Gesuche von Alpiq, Axpo und BKW für Rahmenbewilligungen wurden von Doris Leuthard bereits am 14. März 2011, also drei Tage nach dem Unglück, sistiert.
Die gewiefte Taktikerin Doris Leuthard sah ihre grosse Chance: Sie, die frühere Verwaltungsrätin der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL), ehemaliges Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie (SVA) und Mitglied des Nuklearforums würde den Atomausstieg fordern und den Grünen das Thema wegschnappen – wie Angela Merkel in Deutschland. Das ging schief. Die CVP verlor die Wahlen 2011.
Die 2017 von Leuthard verhinderte Diskussion über Gaskraftwerke statt Atomkraftwerke muss jetzt – wo sichtbar wird, dass die Leuthardsche Energiestrategie gescheitert ist – geführt werden.
Die Mitte will dies immer noch verhindern. Dank der Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" wird dies 2024 möglich sein. Dann muss die Mitte unter Präsident Gerhard Pfister Flagge zeigen. Das Klimaziel «netto Null» verträgt keine Gaskraftwerke. Es braucht CO2-neutrale Atomkraftwerke. Sonne und Wind alleine genügen im Winter nicht, um die Schweiz sicher mit Strom zu versorgen.
