Jetzt Technologieverbot aufheben!
Die Forderung nach einer Aufhebung des Technologieverbotes werden lauter. Innert kurzer Zeit haben die Präsidenten von economiesuisse und Swissmem gefordert, dass in der Schweiz Planung und Bau von neuen Kernkraftwerken wieder zugelassen werden müssen.
Für die Schweizer Wirtschaft ist eine sichere und saubere Stromversorgung ganz zentral. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft – Gewerbe, Industrie und Dienstleistung. Seit dem letzten Jahr herrscht erhöhte Alarmbereitschaft. Der Bundesrat warnte eindringlich vor einer Strommangellage im Winter. Wirtschaft und Gesellschaft wurden dazu aufgerufen, Strom zu sparen. OSTRAL, die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen, bereitete die Schweiz auf rollierende Stromabschaltungen vor. Die Verwaltung der Mangelwirtschaft hat begonnen. In Eile wurde ein fossiles Reservekraftwerk und eine Wasserkraftreserve auf die Beine gestellt.
Die Schweiz ist glücklicherweise unbeschadet durch den Winter gekommen. Nach jahrelangem Stillschweigen der Schweizer Wirtschaft zur irrlichternden Energie- und Klimapolitik des Bundes, mehren sich nun die Forderungen, endlich für Stromversorgungssicherheit zu sorgen. Es scheint in der Wirtschaft inzwischen unbestritten, dass es dazu Technologieoffenheit braucht. Konkret müssen auch wieder neue Kernkraftwerke diskutiert werden können.
Martin Hirzel, der Präsident von Swissmem – der höchste Industrievertreter im Land – hat sich klar für die Aufhebung des Technologieverbots ausgesprochen. Er tat dies im Rahmen der Generalversammlung des Nuklearforums. «Als Gastredner betonte Martin Hirzel, Präsident des Wirtschaftsverbandes Swissmem, die Notwendigkeit einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung für die rund 1350 Mitgliedsunternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. «Dafür benötigten die Unternehmen gute Rahmenbedingungen und keine Industriepolitik» schreibt das Nuklearforum. Martin Hirzel sagte: «Das Neubauverbot für Kernkraftwerke in der Schweiz ist aus der Zeit gefallen.»
Zum wiederholten Male betonte auch Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, dass die Schweiz neue Kernkraftwerke braucht. Er schreibt in der NZZ: «Wollen wir die Versorgungssicherheit gewährleisten, müssen wir jetzt vorwärtsmachen. Es braucht eine Beschleunigung der Verfahren, eine leistungsorientierte und technologieneutrale Vergabe von Fördermitteln und eine Aufhebung des Kernkraftverbots. Das sind alles grosse politische Brocken, die wir anpacken müssen. Klar ist: Klimaziele sind gut für den Klimaschutz, doch das reicht nicht. Es braucht auch die Sicherheit bei der Versorgung mit sauberer Energie».
Für den neuen Bundesrat Albert Rösti ist klar, dass Klimapolitik Energiepolitik ist. Wer Versorgungssicherheit und Klimaschutz will, kann auf die saubere Kernenergie nicht verzichten.
