Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» lanciert
Bern, 30. August 2022 – Der Energie Club Schweiz lanciert heute die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Die Initiative fordert eine klare Verantwortlichkeit für die Stromversorgung unseres Landes und Technologieoffenheit für alle klimaschonenden Stromproduktionsarten. Die Initiative wird von einem breit abgestützten Komitee getragen.
Die Energiestrategie 2050, an deren Anfang der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stand, hat die Schweiz in eine energiepolitische Sackgasse geführt. Inzwischen ist klar: Die Schweiz läuft deshalb im Winter in eine Strommangellage. Es drohen massive Preiserhöhungen und Stromabschaltungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) ist eine Strommangellage das grösste, teuerste und gefährlichste Risiko für die Schweiz. Wir stehen vor einer der grössten Krisen in der Geschichte der Stromversorgung.
Trotz diesen verheerenden Aussichten setzt die Schweizer Politik immer noch auf Symptombekämpfung. Die Probleme werden sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, denn die jetzige Energiepolitik baut auf Luftschlösser und Stromimporte. Unsere Nachbarländer haben selbst zu wenig Strom und sie werden uns im Notfall auch keinen Strom liefern. Damit ist die Importstrategie krachend gescheitert.
Obschon die Schweiz schon jetzt im Winter zu wenig Strom produziert, will der Bundesrat zusätzlich bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz. Das heisst, dass unser Land Gas und Öl durch Elektrizität wird ersetzen müssen. Die Schweiz braucht deshalb mehr Strom und nicht weniger.
Es braucht einen klaren Auftrag für die Stromversorgungssicherheit
Bundesrat, Parlament, Verwaltung und Elektrizitätswirtschaft sind heute nicht in der Lage, die Stromversorgung der Schweiz jederzeit sicherzustellen, weil sie dazu keinen Auftrag haben. Es braucht deshalb eine Volksinitiative, um der Schweizer Politik den Auftrag zu erteilen, endlich dafür zu sorgen, dass Wirtschaft und Gesellschaft jederzeit – auch im Winter – der Strom nicht ausgeht.
Der Energie Club Schweiz hat deshalb die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» lanciert. Die Initiative verankert die Verantwortlichkeit für eine jederzeit gesicherte Stromversorgung für alle in der Verfassung. Es sind Massnahmen einzuleiten, die sicherstellen, dass die nötigen klimaschonenden Produktionskapazitäten gebaut werden und die Auslandsabhängigkeit sinkt. Um die Stromversorgung jederzeit sicherzustellen, darf es keine Technologieverbote geben.
Die Volksinitiative wird von einem breit abgestützten Komitee getragen. Es umfasst Politikerinnen und Politiker aller Bundesrats-Parteien und Jungparteien, Wirtschaftsführer und Energieexperten. Die Sammelfrist dauert bis 1. März 2024.
Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 89 Abs. 6 und 7
6 Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest.
7 Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.
Kontakt : Vanessa Meury, Präsidentin, +41 76 589 68 92, info@energieclub.ch
