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Wenn Cedric Wermuth dreimal klingelt

Nach jahrelanger, verfehlter links-grüner Energiepolitik, macht sich die SP jetzt auf, den sich abzeichnenden Energie- und Strom-Mangel planwirtschaftlich zu verwalten.

Noch vor kurzem wollte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga die drohende Stromlücke im Winter mit Gas stopfen. Nur Monate später präsentiert ihre Partei ein Papier, das den Bundesrat zum Aufgleisen von Massnahmen auffordert, welche die Sicherstellung der Gasversorgung gewährleisten soll. Es brauche nun Vorkehrungen, um den Gasverbrauch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten zu reduzieren, stellt die SP fest. So schnell kann es gehen und Gewissheiten fallen in sich zusammen.

Der Notnagel «Gaskraftwerke» zieht nicht mehr und die Genossen stellen die Weichen auf Mangelwirtschaft: So will die SP beispielweise, dass Räume nur noch auf maximal 20 Grad Celsius geheizt werden dürfen. Dies als Vorsorgemassnahme. Sollte tatsächlich eine Versorgungskrise eintreten, soll die Gasversorgung für gewisse Industriezweige unterbrochen werden können. Zudem sei der Ersatz von Gas durch Heizöl in der Industrie und bei Fernwärmeanlagen zu prüfen! Hätte man solche Massnahmen, welche zulasten der CO2-Bilanz gehen dürften, vor Monaten vorgeschlagen, wäre die Kritik auch von Seiten der SP lautstark zu vernehmen gewesen. Schliesslich könnten in einer solchen Situation auch die 20 Grad noch zu energieintensiv sein: Eine weitere Senkung wäre dann gemäss SP angezeigt.

Wer solche Vorgaben kontrollieren soll, bleibt offen. Es ist zu hoffen, dass wir trotz schwierigem Umfeld nicht in die von der SP skizzierten Lage kommen. Als Gasheizungsbesitzer bangt man ja schon fast davor, dass in einem solchen ungünstigen Fall eines Abends SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer vor Türe steht mit dem Thermometer in der einen und dem Bussenzettel in der anderen Hand.

Dass die Situation zurzeit nicht nur beim Strom, sondern auch beim Gas ernst ist, kann man nicht wegdiskutieren. Offenbar hat dies auch die SP erkannt – zumindest in Teilen. So muss aufgrund des Krieges in der Ukraine nächsten Winter mit einem Rückgang der verfügbaren Gasmenge um 30 Prozent gerechnet werden. Die Abhängigkeit vom europäischen Ausland würde steigen, es sei daher richtig, wenn sich die Schweiz solidarisch zeige und eigene Massnahmen ergreife.

Zwar weniger akut, aber nicht minder beunruhigend ist die Situation bei der Stromversorgung. Gaskraftwerke, welche eigentlich die Winterstromlücke hätten füllen müssen, stehen angesichts der Gasknappheit nicht mehr zur Verfügung. Woher nun der Strom in den kommenden Jahren herkommen soll, weiss niemand so richtig: «Aber Solar…», «und Wind…», «und Import…», diese Ausflüchte glaubt fast niemand mehr. Sämtliche Gewissheiten der links-grünen Energiepolitik sind innerhalb von wenigen Monaten implodiert. Übrig bleibt das Geschwätz der Subventionsjäger: Ungute Voraussetzungen für die sichere Winter-Stromversorgung der Schweiz.

Gut möglich, dass Sie bald schon bei ungemütlichen 16 Grad in der Stube sitzen und darauf hoffen, dass bald wieder Strom fliesst, damit Sie wenigstens einen heissen Tee kochen können. Zumindest beim Strom scheint man bei den Genossen Erbarmen zu haben: So will die SP mittelfristig offenbar bei der Wasserkraft Hand bieten: Staumauererhöhungen und zwei Neubauprojekte sollen zum nationalen Interesse erklärt werden. Dies müssen die Genossen dann halt noch ihren Spezies in den Naturschutzorganisationen klarmachen. Es gibt sicher Leichteres.

Das weiss man auch in der SP-Zentrale und darum hat man noch einen draufgepackt im Forderungskatalog: So soll beispielsweise auch eine Solarpflicht für grosse Dächer und Neubauten eingeführt werden. Doch das geht offenbar nicht weit genug: Ein Ausnahmeverfahren für die direkte Genehmigung durch den Bundesrat von Solarparks am Boden von insgesamt 3 Gigawatt, die durch ein dringliches Gesetz zu verabschieden sind, soll noch dazu kommen. Der Bundesrat könnte also per Dekret massive Anlagen beschliessen ohne dass direktdemokratische und juristische Einsprache-Möglichkeiten bestünden. Beim Kauf neuer Kampfjets ist die Sorge der SP um die direktdemokratischen Einsprache-Möglichkeiten definitiv ausgeprägter. Vollkommen absurd wird es schliesslich, wenn ein nationaler Campus für die Energiewende gefordert wird, um jährlich «4000 Fachleute auszubilden».

Die Schweizer Energiepolitik nimmt immer mehr planwirtschaftliche Züge an. Nun macht sich die SP daran, den sich abzeichnenden Mangel zu verwalten.