Staatsgeld, nein danke!
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will einen Rettungsschirm für die Strombranche installieren. Die Strombranche selber will aber gar nicht unter Sommarugas Schirm.
Es wird immer offensichtlicher, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach der Devise Churchills verfahren will, der einst sagte: «Never let a good crisis go to waste!» «Verschwende nie eine schöne Krise». So ging es für Berner Verhältnisse verdächtig schnell, bis aus dem UVEK eine Vorlage kam, welche einen finanziellen Rettungsschirm für Stromkonzerne vorsieht. Der Hintergrund: Im Dezember hatte Alpiq vorsorglich beim Bund angeklopft wegen allfälliger finanzieller Hilfen. Die Preisschwankungen an den internationalen Strombörsen brachten die Alpiq kurzzeitig in Schwierigkeiten. Die Sicherheiten, welche bei steigenden Strompreisen hinterlegt werden müssen, wurden offenbar zum Problem. Des einen Problem war in diesem Fall offensichtlich des anderen Gelegenheit. Beim Departement Sommaruga sah man die Anfrage der Alpiq wohl als Chance, um die Stromkonzerne der Schweiz enger an sich und somit die eigenen strompolitischen Ziele zu binden.
Vor kurzem ging nun die Vernehmlassung zum sogenannten «Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft» zu Ende. Und die Rückmeldung der Stromwirtschaft könnte nicht deutlicher sein: Die BKW reagierte beispielsweise mit einem deutlichen Schreiben, in dem man die Idee von Rettungsdarlehen kategorisch ablehnt: «Die beispiellose Ausweitung von staatlichen Eingriffen widerspricht diametral den Grundprinzipien der Schweizer Wirtschaftsordnung und der Stromwirtschaft.» Weiter heisst es: «Selbst für Unternehmen, die den Rettungsschirm gar nicht benötigen, postuliert er einen Darlehenszwang, schränkt sie in Geschäftstätigkeit und Risikomanagement ein und verlangt die Weitergabe von geschäftskritischen Informationen.»
Angesichts der Trag- und Reichweite der Vorlage muss davon ausgegangen werden, dass diese vorgängig mit den potenziell betroffenen Unternehmen besprochen worden ist. Deren Ablehnung muss dem Departement Sommaruga also bekannt gewesen sein. Es erstaunt daher umso mehr, dass diese in der vorliegenden Form den Weg in die Vernehmlassung gefunden hat. Beobachter deuten - wie der Nebelspalter schreibt - die Vernehmlassung als Versuch von Bundesrätin Sommaruga, bei der eigenen Klientel zu punkten. Denn die engere Anbindung der Stromkonzerne an den Bund über den Darlehenszwang hätte natürlich auch die Tür ein Stück weit geöffnet, um die eigene ideologisch getriebene Energiepolitik in die Unternehmen einfliessen zu lassen.
Es ist fraglich, ob die Vorlage im Parlament durchkommen wird. Die Chancen stehen nach der ablehnenden Rückmeldung der Stromkonzerne eher schlecht. Somit dürfte es nichts werden mit dem lang ersehnten politischen Erfolg für BR Sommaruga. Nach dem Debakel beim CO2-Gesetz und dem Medienpaket sucht die Sozialdemokratin offensichtlich Wege, um wieder einmal zu reüssieren. Die engere Anbindung der Stromkonzerne an den Staat dürfte hierzu nicht taugen. Die aktuelle Krise dürfte ungenutzt verstreichen.
Spannend ist die Vorlage vor allem mit Blick auf einen immerzu schwelenden Konflikt zwischen Stromkonzernen und Staat über die Verantwortlichkeiten. Denn die Frage, wer in der Schweiz letztendlich für die sichere Versorgung zuständig ist, ist bis heute höchst umstritten. Mit dem Vorpreschen Sommarugas wurde die Frage zumindest indirekt beantwortet: Es ist der Staat, der im Notfall einspringen muss. Ob eine solche Hackordnung die Versorgungssicherheit letztlich erhöht, ist eine andere Frage. Denn wie die Auseinandersetzung um die Rettungsschirme zeigt, agiert der Staat vielfach doch eher unbedarft.
