Rettungsschirm mit Auflagen

Der Bund soll notfalls die hiesigen Stromkonzerne mit einem finanziellen Rettungsschirm am Leben halten. Leider verpasst man es erneut, die Frage zu klären, wer eigentlich für die Stromversorgung im Land zuständig ist.

Wenn alle Stricke reissen, dann soll der Bund den finanziellen Schutzschirm über der Schweizer Strombranche aufspannen. Dies hat unlängst Bundesrätin Simonetta Sommaruga kundgetan. Die Energieministerin sah sich offenbar unter Zugzwang, nachdem im Dezember der zweitgrösste Stromkonzern der Schweiz, Alpiq, beim Bund angefragt hatte, ob es eventuell möglich wäre, eine Überbrückung mit Liquidität zu bekommen. Hintergrund waren Liquiditätsengpässe, die allerdings noch einmal ohne Bundesgelder behoben werden konnten.

Doch wie es scheint, liess die Anfrage der Alpiq in Bundesbern die Alarmglocken läuten. Die Möglichkeit, dass hiesige Stromdienstleister in den Konkurs gehen könnten, ist denn auch eine beunruhigende Aussicht: Die Stromversorgung der Schweiz würde über Nacht in Frage gestellt mit unvorhersehbaren Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Sommaruga sagte letzte Woche vor den Medien, ein solches Ereignis würde «das ganze System an den Rand eines Einsturzes bringen». Und sie schob nach: «Die Situation ist ernst.»

Die massiven Preisschwankungen der letzten Monate – paradoxerweise aber vor allem die hohen Strompreise – strapazieren die Finanzen der Stromunternehmen. Zwar ermöglichen hohe Preise bessere Handelsmargen. Gleichzeitig müssen die Unternehmen aber bei den Energiebörsen höhere Sicherheitsleistungen für die Stromproduktion hinterlegen. Dies als Absicherung, damit die Bezüger bei einem allfälligen Ausfall des Stromlieferanten ihren Strom zu den höheren Preisen am Markt einkaufen könnten.

Sommaruga nimmt dies nun zum Anlass, die Stromunternehmen an die Kandare zu nehmen. Dabei ist das Vorgehen schon seit Jahren so: Axpo, Alpiq & Co sichern seit jeher ihre Produktion drei Jahre im Voraus ab (2023- 2025) - da ist der Markt liquide.

Bei den heutigen – vor allem kriegsbedingten und kurzfristigen - Preisausschlägen (bis über CHF 1000.-/MWh) müssen die Gegenparteien bzw. Banken nun gewaltige Sicherheiten verlangen. Sommaruga sprach von bis zu zehn Milliarden Franken. Das ist eine Grössenordnung, welche die Eignerkantone nicht einschiessen könnten. Das haben sie dem Bund wohl kundgetan.

Ob die Versorgungssicherheit im Konkursfall tatsächlich gefährdet wäre, ist zu bezweifeln. In erster Linie müssen gemäss Aktienrecht dafür die Eigner geradestehen. Zudem würden die Kraftwerke solange weiterproduzieren wie sie Deckungsbeiträge liefern. Im Konkursfall würde wohl eine Auffanggesellschaft für deren Weiterbetrieb sorgen.

Zusammenfassend: die Übung Sommaruga scheint ein politisches Placebo zu sein, das sie noch so gerne nutzt, um die Unternehmen an die Kandare nehmen zu können. Das bemängelte auch die Chefin der BKW. Wir werden sehen, wie das Parlament auf diese Eil-Vorlage reagieren wird.

Bereits im Sommer soll das Parlament das Gesetz beraten, welches die Möglichkeit von Rettungsschirmen für systemkritische Stromunternehmen schaffen soll. Dieses Vorpreschen zeigt, dass nicht nur die Alpiq vor erheblichen Herausforderungen steht. Alle grossen Stromunternehmen spüren die Turbulenzen an den Energie- und Strommärkten mehr als ihnen lieb ist.

Bunderätin Simonetta Sommaruga schickt sich an, mit dem Rettungsschirm klare Vorgaben zu verknüpfen, wie sie bei der Medienorientierung sagte. Schliesslich soll verhindert werden, dass die Stromkonzerne mit der Staatsgarantie im Rücken noch mehr Risiken im Ausland eingehen als heute schon. Dies ist in der Sache sicher richtig. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn die Bittstellung der Stromkonzerne dazu genutzt worden wäre, die Verantwortungsfrage ein für alle Mal zu klären. Bis heute streiten sich Bundesrat und Stromkonzerne zum Teil öffentlich um die Frage, wer denn eigentlich zuständig sei für die Versorgungssicherheit.