?
Danke für Ihre Anfrage. Wir werden uns so bald wie möglich bei Ihnen melden.

Revision CO2-Gesetz: Vorlage schadet der Versorgungssicherheit und nützt dem Klima nichts

Bern, 5. April 2022 – Die Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 hätte eigentlich zum Anlass genommen werden müssen, die Schweizerische Energie- und Klimapolitik in ihrer Gesamtheit zu überdenken. Mit der nun vorgelegten Revision wurde diese Chance verpasst. Anstatt eines Neuanfangs betreibt der Bundesrat weiterhin Pflästerlipolitik, wobei die hausgemachten Probleme immer grösser werden.

Die Schweizer Gesetzgebung im Energie- und Klimabereich ist chaotisch. Sämtliche Gesetze werden einfach alle paar Jahre revidiert. Das hat dazu geführt, dass die Schweiz sowohl in der Energie- als auch in der Klimapolitik nicht vom Fleck kommt - noch schlimmer: Die Schweiz läuft in einen Strom-Versorgungsengpass im Winter. Gemäss der neuen Studie von EMPA/EPFL ist es unmöglich, die Stromversorgung mit neuen Erneuerbaren zu decken. Nun versucht die Schweiz mit klimaschädlichen Gaskraftwerken eine gefährliche Strommangellage zu verhindern. Ob ihr das Gelingen wird, steht angesichts des Ukrainekrieges und der fehlenden Gasspeicher in den Sternen.

Zur Erinnerung: Nur eine gesicherte und saubere Stromversorgung ermöglichen die Energie-wende und das Erreichen der Klimaziele, also Netto Null. Weniger CO2 heisst mehr Strom. Aber bevor die Revisionen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes in Kraft sind, gibt es bereits einen neuen Mantelerlass. Noch immer nicht dem Parlament überwiesen wurde die Botschaft zum Gasversorgungsgesetz.

Will die Schweiz dekarbonisieren, also aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen aussteigen, müssen diese durch Strom ersetzt werden. Der Stromverbrauch wird also zwangsläufig massiv steigen. Zwar ist Elektrizität viel effizienter als fossile Energieträger. Allerdings beträgt der Anteil fossiler Energie in der Schweiz immer noch 63%. Der Ersatz durch eine sichere und saubere Stromproduktion ist eine gewaltige Herausforderung. Es braucht das Bewusstsein, dass es ohne neue Kernkraftwerke nicht möglich ist. Deshalb fordert der Energie Club Schweiz, dass im Zuge der Revision des CO2-Gesetzes auch das Kernenergiegesetz geändert wird: Art. 12a, wonach Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke nicht erteilt werden dürfen, muss gestrichen werden. Sonst macht sich kein Investor Gedanken darüber, dass Klimaschutz mit genügend sauberem Strom aus Kernkraftwerken erreicht werden kann.

Die Schweiz braucht eine Energie- und Klimapolitik, die eine sichere, bezahlbare, umwelt- und klimaschonende Energie- und Stromversorgung ermöglicht. Diese muss ohne fossile Energieträger und unabhängig vom Ausland sichergestellt werden. Der Energie Club Schweiz weist die vorgelegte Revision des CO2-Gesetzes als ungenügend zurück. Sie trägt nichts zur Versorgungssicherheit im Winter und Klimaneutralität der Schweiz bei.

Kontakt: Vanessa Meury, Präsidentin info@energieclub.ch

Die vorgelegte Revision des CO2-Gesetz nützt dem Klima nichts und schadet der Versorgungssicherheit.