Taten sind gefragt
Das Thema Versorgungssicherheit ist endlich im Bundesrat angekommen. Erfreulich ist, dass Simonetta Sommaruga nicht mehr alleine «wursteln» kann. Ihr wurde Guy Parmelin zur Seite gestellt.
Die Stromversorgung der Schweiz steht auf der Kippe. Die prekäre Lage ist schon länger bekannt. Die Schweiz hat es verpasst, rechtzeitig die Planung und den Bau gesicherter Grundlast-Produktionskapazitäten in Angriff zu nehmen. Am Anfang des Übels stand der überhastete und emotionale Ausstiegsentscheid des Bundesrates im Jahr 2011. Die Behandlung der 3 Gesuche für Ersatzneubauten der bestehenden Kernkraftwerke wurde sistiert. Stattdessen hat die damalige Energieministerin Doris Leuthard das Luftschloss «Energiestrategie 2050» geboren.
Seit Februar 2022 ist die «Energiestrategie 2050» endgültig gescheitert. Der Schweiz droht bereits im Jahr 2025 ein massiver Strom-Versorgungsengpass. Jetzt braucht es die umgehende Realisierung von Gaskraftwerken. Das verlangt die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom. Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und Ukraine zeigt sich nun drastisch, dass auch beim Gas grosse Versorgungsprobleme bestehen, denn die Schweiz besitzt keine Gasspeicher. Die Abhängigkeit vom Ausland ist sehr gefährlich.
Der Bundesrat hat nun ebenfalls gemerkt, dass sich die Schweiz in einer sehr ungemütlichen Lage befindet. Er hat deshalb einen «Steuerungsausschuss Versorgungssicherheit Energie» ins Leben gerufen, der sich ein erstes Mal getroffen hat. Das UVEK schreibt dazu: «Aufgrund der schwierigen Lage auf den Energiemärkten und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten hat der Bund beschlossen, die Kräfte zu bündeln. Der neue Steuerungsausschuss von Energieministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird politisch-strategische Fragestellungen klären. Für die Versorgungssicherheit im Bereich Energie sind verschiedene Akteure zuständig. Sie wollen die Herausforderungen gemeinsam angehen. Anlässlich des Auftakttreffens wurden organisatorische Fragen geklärt und die laufenden Arbeiten sowie die nächsten Schritte besprochen.» Guy Parmelin ist zuständig für das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, dem die Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) angeschlossen ist.
Neben den beiden Bundesräten sind die kantonalen Energiedirektoren, die ElCom, die Gasindustrie, die Stromproduzenten und Elektrizitätsunternehmen sowie Swissgrid im Steuerungsausschuss vertreten.
Gut ist, dass Simonetta Sommaruga nicht mehr alleine «wursteln» kann. Das zeigt, dass man im Bundesrat die Brisanz und den immensen Schaden einer Strommangellage begriffen hat. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt Taten folgen.
