Klientel-Politik
Das UVEK möchte die Verfahren straffen. SP-nahe Verbände dürfen allerdings weiterhin munter Ausbauprojekte blockieren. Viel strenger ist das UVEK mit den Gemeinden.
Die gegenwärtige Schweizer Energiepolitik ist eine Misere mit vielen Baustellen. Bei der Wasserkraft sind es beispielsweise die komplizierten Bewilligungsverfahren, welche Neubauprojekte auf Jahre hinaus mittels Einsprachen blockieren. Das Erweiterungsprojekt am Grimsel oder das Neubauvorhaben am Triftgletscher im Berner Oberland sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie der notwendige Ausbau der Wasserkraft durch Einsprachen blockiert oder erheblich verzögert wird.
Damit soll nun Schluss sein. So will es zumindest vordergründig Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Zurzeit ist eine Vorlage der Energieministerin in der Vernehmlassung, welche das Ziel hat, die Verfahren für grosse Wasserkraft- und Windanlagen zu beschleunigen. Künftig soll der Bund gemeinsam mit den relevanten Akteuren in einer übergeordneten Planung festlegen, welche Speicher- und Windkraftwerke für die Ziele der Energiestrategie wichtig sind. Für diese Anlagen soll danach ein gebündeltes Genehmigungsverfahren gelten, wie die NZZ schreibt: «Die Gegner hätten damit nur einmal die Möglichkeit, das Projekt im Kanton und allenfalls vor Bundesgericht anzufechten.» Heute bestehen zahlreiche Möglichkeiten, gegen ein Projekt Einsprache zu erheben. Die Stossrichtung ist also klar: Durch eine Straffung der Einsprachemöglichkeiten sollen Projekte schneller realisiert werden können. So weit, so gut.
Doch nun stellt sich heraus, dass die Vorlage Sommarugas einen wesentlichen Schwachpunkt hat: Die Umweltverbände, welche die eigentlichen Haupttreiber hinter den Verzögerungen sind. Sie werden vom Departement Sommaruga geschont. Offenbar ist man im SP-geführten UVEK nicht gewillt den «Dauerverhinderern» aus Umwelt- und Naturschutzverbänden einen Riegel zu schieben.
Lieber setzt man die Kantone und Gemeinden unter Druck. Fadri Ramming, Generalsekretär der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, sagt in der NZZ, dass der Bundesrat von der einzigen Annahme ausgegangen sei, dass die kantonalen Verfahren zu lange dauerten. Dies sei falsch. Die Kantone hätten bereits bewiesen, dass sie Projekte realisieren könnten. Gelingen könne der rasche Ausbau der Erneuerbaren nur, wenn auch Abstriche gemacht werden beim Umweltrecht, sagt Ramming in der NZZ weiter. Doch um dieses Thema habe Sommaruga bis jetzt einen grossen Bogen gemacht.
Dafür soll aber die Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinden limitiert werden. Sie sollen bei der Erarbeitung des Konzepts für erneuerbare Energien künftig nur noch informiert und angehört werden. Zugleich können die Gemeinden die Richtplanfestsetzungen künftig nicht mehr anfechten. Geht es nach den Vorstellungen Sommarugas wird in Zukunft die Eidechse am Fusse der Triftgletschers also mehr zu sagen haben als die Einwohner von Gadmen, auf deren Gemeindegebiet die neue Staumauer projektiert ist. Die Bevorzugung der Umweltverbände durch das UVEK ist ein Unding. Und sie zeigt, woran die hiesige Energiepolitik vor allem krankt: An parteipolitischem Geklüngel und Rücksichtnahme auf politische Verbündete aus dem links-grünen Milieu. Auch über die Wasserkraftdebatte hinaus sind dies keine guten Voraussetzungen, um sicherzustellen, dass die Schweiz in Zukunft eine sichere, CO2-arme Stromversorgung haben wird.
