Gefährlicher Lobbyismus
Wenn Lobbyinteressen in Bern physikalische Gesetzmässigkeiten aushebeln, dann wird es für die Schweizer Bevölkerung gefährlich.
Es liegt auf der Hand: Die Energiestrategie von 2017 braucht ein Update. Vieles, was im Vorfeld der Abstimmung als Fakt dargestellt wurde, hat sich als falsch herausgestellt. Besonders stossend ist die Diskrepanz bei den Prognosen zum Stromverbrauch. Die Schweiz wird sowohl mittel- wie auch langfristig nicht wie behauptet weniger, sondern mehr Strom verbrauchen. Bevölkerungszunahme, Elektrifizierung der Fahrzeugflotte, der Heizungen sowie die fortschreitende Digitalisierung wird massenhaft Strom verbrauchen. Woher dieser kommen soll, ist zunehmend unklar: Die Energiestrategie war immer auch eine Importstrategie. Die Einbindung ins europäische Stromnetz würde die Versorgungssicherheit gewährleisten, so das Versprechen. Dumm nur, dass auch unseren Nachbarn der Strom ausgeht.
Die Schweiz muss also ihre Stromproduktion steigern, um die Versorgung im Winter sicherzustellen. Dazu reichen Solar- und Windenergie bei Weitem nicht aus. In dieser kritischen Situation würde man eigentlich meinen, Regierung und Parlament würden die notwenigen Anpassungen vornehmen. Leider sieht es nicht danach aus. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält eisern an der Energiestrategie fest.
Und leider ist auch aus dem Parlament keine Besserung zu erwarten: Im Nationalrat sind die Lobbyisten des Status Quo schlicht zu mächtig, wie der Nebelspalter jüngst vorrechnete: Links-grün möchte wenig überraschend nicht vom Kurs abweichen. Soweit keine Überraschung. Schwerer wiegt jedoch, dass in der nationalrätlichen Energiekommission eben auch die Bürgerlichen nicht taugen, da viele von ihnen Lobbyinteressen der alternativen Energien vertreten: FDP-Mann Matthias Jauslin ist beispielsweise Inhaber eines Elektroinstallationsbetriebes und profitiert so von Subventionen. Gleichzeitig sitzt er in zwei Lobbyorganisationen für Geothermie und in der Fachvereinigung Wärmepumpen. Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) ist Mitglied im Vorstand der Lobbyorganisation Swisscleantech und Präsidentin des «Watt d’Or», der vom Bundesamt für Energie eingesetzten Organisation zum Verteilten von Preisen für energiesparende Projekte, wie der Nebelspalter schreibt. Und so reihen sich die Namen von bürgerlichen Politikern ein in jene der Energiestrategieverfechter von links-grüner Seite, mit dem Effekt, dass sich die Kommissionsmehrheit hüten wird, von der Marschroute abzuweichen. Schliesslich profitiert man vom Geldsegen aus Bern.
Hoffnung gibt es einzig vom Ständerat, wie der Nebelspalter schreibt. Dort wir zwar nicht weniger lobbyiert, als im Nationalrat. Doch die vertretenen Interessen dürften im Gegensatz zum Nationalrat der Versorgungssicherheit der Schweiz zuträglich sein.
