Deutliches Signal für Kernenergie

Die alten Argumente der Gegner der Kernenergie werden gegenstandslos. Die EU hat die Weichen gestellt. Klimaneutralität ist nur mit Kernenergie möglich.

Was bereits in der Silvesternacht durchgesickert ist, wird nun tatsächlich Realität: In der Europäischen Union gelten die Kern- und die Gasenergie ab 2023 neu als grüne Technologien. Dies hat die Europäische Kommission Anfang Februar beschlossen, wie auch SRF berichtet.

Streng genommen gilt diese Beurteilung für die Mitgliedländer der EU. Das heisst nicht, dass die Auswirkungen auf die EU beschränkt sein werden. Es ist ein Signal, dessen Deutlichkeit nicht unterschätzt werden darf. Es ist ein Dammbruch. Es heisst nichts weniger als dass die alten Argumente der Kernenergiegegner gegenstandslos geworden sind. Sie werden jedoch versuchen, daran festzuhalten.

Hintergrund dieser Entscheide der EU-Kommission ist die sogenannte Taxonomie. Diese soll privaten Investitoren zeigen, welche Investitionen als klimafreundlich gelten. Dies soll helfen, das erklärte Ziel der EU zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein. «Die Intensivierung privater Investitionen ist der Schlüssel dazu», sagte beispielsweise Mairead McGuinnes, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion.

Vorausgegangen zur Entscheidung der EU-Kommission waren heftige Auseinandersetzungen innerhalb der EU. Deutschland, Österreich, Portugal, Dänemark und Luxemburg waren strikt gegen eine Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie. In der Auseinandersetzung konnte sich Frankreich, das stark auf die Kernkraft setzt, zusammen mit den meisten osteuropäischen Ländern durchsetzen. Staatspräsident Macron hatte dabei schliesslich auch die Wissenschaft auf seiner Seite. Denn die Kernenergie ist gerade mit Blick auf den Klimawandel eine Zukunftstechnologie: Sie ist CO₂-arm und liefert im Gegensatz zu anderen CO₂-armen Stromquellen zuverlässigen Bandstrom.

Dass Stromproduktion aus Gas im Vergleich zu Kohle auch mit Blick auf die CO₂-Bilanz Sinn macht, ist klar. Die Taxierung als «grün» ist dann aber etwas gar weit gefasst und dürfte mehr auf einen politischen Tauschhandel als auf wissenschaftliche Fakten zurückzuführen sein. Deutschland hat nämlich grösstes wirtschaftliches Interesse, dass Gaskraftwerke das Grün-Label erhalten und hat sich offenbar durchgesetzt. Man weiss in Deutschland genau, dass neben den unzuverlässigen Stromquellen Sonne und Wind eine Reservequelle unabdingbar ist. Ohne Kohle und Kernenergie bleibt dafür nur das Gas.