Ständerat misstraut Sommaruga
Energiepolitiker aus dem Ständerat kommen zum Schluss, dass das UVEK die Zahlen bezüglich Stromversorgung geschönt hat. Die Situation ist dramatischer, als von Simonetta Sommaruga dargestellt.
«47 Stunden ohne Strom: Das könnte der Schweiz schlimmstenfalls ab 2025 blühen. Ende Winter, wenn die Stauseen praktisch leer sind und nicht genug Strom importiert werden kann, um die Lücken zu füllen. Eine im Herbst 2021 von der Stromaufsicht ElCom publizierte Studie schreckte Politiker und Bevölkerung auf. Die SVP forderte in der Folge gar einen «Strom-General» für die Schweiz», schreibt die NZZ.
Auch der Energie Club Schweiz berichtete über die Studie, welche die Strom-Misswirtschaft erstmals mit konkreten Zahlen untermauerte. Als besonders heikel wird in der Studie die Situation beurteilt, wenn die Schweiz kein Stromabkommen mit der EU und auch keine technischen Vereinbarungen mit den EU-Netzbetreibern hat. Das könnte zur Folge haben, dass die Schweiz während zwei Tagen den inländischen Strombedarf nicht mehr decken kann.
Die Situation verschärft sich zusehends. Nun ist in Deutschland eine rot-grüne Regierung am Werk. Diese will auch die letzten Kernkraftwerke abstellen und zusätzlich den Ausstieg aus der Kohlekraft beschleunigen. Damit reduzieren sich die Kapazitäten weiter – auch für den Export. Mit anderen Worten: Selbst wenn man ein Stromabkommen hätte, würde der Strom zum Importieren fehlen, weil auch die Nachbarländer zu wenig Strom haben.
Nun hat der Ständerat die Beratungen aufgenommen, wie man die Lösung des Versorgungsproblems konkret angehen möchte. Dies soll durch eine Erhöhung der inländischen Stromproduktion im Winter behoben werden. Wie die NZZ schreibt, sind verschiedene Mitglieder des Ständerates irritiert über die Prognosen, welche Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgelegt hat. Sie sind zu optimistisch. «Der Bundesrat will die Speicherwasserkraft ausbauen, damit die Schweiz im Winter zusätzlichen, klimaneutralen Strom hat. Zur Finanzierung soll der Netzzuschlag erhöht werden. Ziel ist ein Ausbau von 2 Terawattstunden (TWh) bis 2040. Das ist für Bischof (Ständerat Pirmin Bischof) zu wenig und zu spät. Weitere rund 4 TWh Winterstrom sollen laut den Energieperspektiven des Bundes bis 2035 von der Sonnen- und der Windenergie kommen», schreibt die NZZ.
Nicht nur der Ständerat zweifelt an den bundesrätlichen Zahlen. Auch die ElCom ist der Meinung, dass man im Departement von Simonetta Sommaruga zu tief stapelt. In der NZZ heisst es dazu: «Die Differenz zwischen den Prognosen der ElCom und des Bundes liegt hauptsächlich beim Import. Der Bund geht davon aus, dass der im Winter importierte Strom bis 2035 auf rund 15 TWh steigt. Die Strommarktaufsicht mahnt dagegen, der Import dürfe 10 TWh nicht übersteigen. Sonst mache sich die Schweiz zu stark abhängig vom Ausland.»
Kritisch beurteilt wird auch der Plan von Simonetta Sommaruga, Strom-Pflichtlager zu schaffen, indem man das Wasser in den Speicherseen zurückhält. Dafür würden dann die Betreiber der Speicherseen entschädigt. Das sind jedoch keine zusätzlichen Produktionskapazitäten – und es sind ja genau zusätzliche Kilowattstunden, welche der Schweiz fehlen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wasserkraft in Zukunft wohl weniger produzieren wird als bis anhin. Es stehen verschiedene Neukonzessionierungen an und mit diesen kommt es zu strengeren Regeln für die Restwassermengen.
Am Ende wird es dann wohl das Gas richten müssen. Damit kommt es nicht nur zu einer grösseren Auslandsabhängigkeit, auch der Klimaschutz wird torpediert. Zudem: Aktuell hat die Schweiz nicht einmal Gasspeicher.
