Kurs-Korrektur der FDP

Die FDP-Spitze will eine längst fällige Kurs-Korrektur. Das Verbot von Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke soll wieder aufgehoben werden. Der mutige Entscheid hat ein Kompliment verdient.

Endlich! Die Freisinnigen wollen das unsägliche Neubauverbot für Kernkraftwerke aus dem Gesetz kippen. Technologieverbote sind für eine liberale Partei wie die FDP grundsätzlich ein No-go. Glücklicherweise hat man dies nun auch im Vorstand der FDP Schweiz erkannt. Wie der Tagesanzeiger schreibt, hat die nationale Parteispitze zusammen mit den kantonalen FDP-Präsidien ein Strategiepapier zur Energiepolitik verabschiedet, das eben auch eine Technologieoffenheit einfordert.

Die Häme der politischen Gegner liess nicht lang auf sich warten. Vor allem die SP und ihre Exponenten sahen sich bemüssigt, den Entscheid der FDP-Spitze in den Medien und den sozialen Medien mit hämischen Kommentaren zu begleiten. Es sei steinzeitlich, auf Kernkraft zu setzen. Man sprach vom «Jurassic Park». Dabei können alle, die 84 und älter sind, sagen «als ich geboren wurde hat noch niemand gewusst, dass man Urankerne spalten kann». Angesichts dessen, dass die Kernkraft international gerade ein Revival feiert, muten die von der Linken verwendeten Bilder schon fast komödiantisch an: In der EU wurde die Kernkraft unlängst als grüne Energie taxiert. In Deutschland verkommt der KKW-Ausstieg zu einem Förderprogramm von Kohle-, und Gaskraftwerken – mit den entsprechenden Konsequenzen beim CO₂-Ausstoss. In Frankreich hat Staatspräsident Emanuel Macron unlängst eine Kernkraft-Grossoffensive angekündigt. Die Kernkraft ist alles andere als ein Fossil, sie sichert vielmehr die Zukunft einer klimaschonenden Stromversorgung in Europa. Ganz im Gegensatz zu den Windrädern und Gaskraftwerken in Deutschland, welche Teil des Problems und sicher nicht der Lösung sind. Nichtsdestotrotz träumt auch die hiesige Grünlinke von deutschen Zuständen.

Das im Zuge der FDP-Entscheidung immer wieder vorgebrachte Argument, KKW sein ja ohnehin nicht konkurrenzfähig, niemand wolle solche finanzieren, ist dabei vor allem eines: selbstentlarvend. Denn wenn dem so wäre, dann ist erst recht nicht ersichtlich, weshalb KKW auf gesetzlichem Weg verboten werden müssen. Schliesslich würde gemäss links-grüner Logik ja ohnehin niemand ein solches bauen wollen. Umgekehrt argumentiert: Wer will schon in eine Technik investieren, die verboten ist. Ganz offensichtlich traut man aber den eigenen Argumenten nicht über den Weg. Denn auch bei der SP und den Grünen dürfte man registriert haben, dass der Wind gedreht hat und die Kernkraft auf dem Vormarsch ist.

Ein regelrechter Booster dürfte die KKW-Technologie dann erhalten, wenn sich Vladimir Putin tatsächlich dafür entscheiden sollte, in die Ukraine einzumarschieren. Vieles spricht zurzeit für einen solchen Waffengang. Ungut, wenn man die eigene Stromversorgung von russischem Gas abhängig gemacht hat, wie dies in Deutschland der Fall ist. Was für Folgen diese Abhängigkeit zeitigt, sieht man aktuell an der zweifelhaften Rolle, die das Land in der Ukrainepolitik spielt. Macron hatte sicher Recht, wenn er sagte, Europa müsse mittelfristig eine Autonomie im Strom- und Energiebereich anstreben. Das heisst eben auch, dass man für die Versorgung von zuverlässigem Bandstrom besser auf die Kernkraft, denn auf russisches Gas setzt. In Kernkraftwerken hat man Brennelemente für drei Jahre vorrätig. Die Schweiz wäre gut beraten, dass KKW-Neubauverbot aus dem Gesetzt zu kippen. Mittelfristig sollten wir Kernkraftwerke bauen – und nicht wie die Regierung es vorsieht, auf Gaskraftwerke für die Grundversorgung setzten.