Wo sind die Kantone?

Will die Schweiz einen Blackout verhindern, dann kommt sie um den Bau neuer Kernkraftwerke nicht vorbei. In der Verantwortung stehen auch die Kantone.

In einem Meinungsbeitrag in der NZZ am Sonntag kommt Christoph Grenacher zum gleichen Schluss wie der Energie Club Schweiz: Der Runde Tisch zur Wasserkraft von Simonetta Sommaruga nützt nichts. Die Schweiz brauche viel mehr Strom, um die sich abzeichnende Winterlücke zu stopfen. Die Versuche in Bundesbern die Strommangellage zu entschärfen sind «hilflos». Das sieht auch der Stromproduzent Axpo so.

Auch die Axpo hat den Runden Tisch für Wasserkraft sehr kritisch beurteilt. Das wirft allerdings Fragen auf. «Dass der Axpo-Chef die hilflosen Versuche aus Bundesbern gegen die absehbare Mangellage bei der Stromversorgung ab 2025 so schonungslos demaskiert, erstaunt – ist Brand doch der verlängerte Arm der Kantone Zürich, Aargau, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Glarus und Zug, denen das Unternehmen gehört. Sie hätten es als Eigentümer der Axpo in der Hand, die Energiepolitik mitzugestalten. Stattdessen lassen sie zu, dass Brand mit der Axpo das bei uns verdiente Geld ungeniert in Solar- und Windkraftanlagen im Ausland investiert», heisst es im Meinungsbeitrag von Grenacher.

In der Schweiz will die Axpo kein Geld in Kraftwerke investieren, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Hingegen sollen Gewerbe und Private noch stärker zur Kasse gebeten werden, um in neue Erneuerbare zu investieren. Grenacher schreibt deshalb: «Es wäre also der Moment, wo die Eigentümer der Stromunternehmen ihre Aufsichts- und Verantwortungspflicht wahrnehmen müssten – und niemand wäre dazu besser prädestiniert als der Energiekanton Aargau, in dem einst jede vierte Kilowattstunde Schweizer Strom produziert wurde».

Der Kanton Aargau könnte nun mit einer Standesinitiative, welche eine Überarbeitung der gescheiterten Energiestrategie fordert, seine erfolgreiche «Stromgeschichte» weiterschreiben. «Das Land braucht neue Kernkraftwerke – ein Begehren beim Bund um eine Neubeurteilung und realistische Ausrichtung der Energiepolitik könnte hier die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ebnen», schreibt Grenacher.