Wunschdenken in der Energiepolitik muss ein Ende haben

Die Schweizer Energiepolitik ist geprägt von Wunschvorstellungen. Die Situation wird durch Zielkonflikte verschärft. Es wird Zeit, endlich das Verbot für Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke aufzuheben.

Der Gastbeitrag von Eduard Kiener in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 8. Dezember benennt klipp und klar, wo es in der Schweizer Energiepolitik harzt: «Es ist längst klar, dass sich die Wunschvorstellungen der 2017 an der Urne angenommenen Energiestrategie 2050 nicht realisieren lassen.» Die Lage sei nicht erfreulich, diagnostiziert der ehemalige Direktor des Bundesamts für Energie. So würden sich Verknappungen in den Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich abzeichnen. Von der EU könne ebenfalls keine Hilfe erwartet werden, im Gegenteil. Der Austausch dürfte auch wegen der neuen Versorgungsregeln innerhalb der EU schwieriger werden. In dieser Situation auf Importe zu setzten, wie es die Schweiz bereits heute im Winter tut und in Zukunft noch mehr tun muss, kann nicht zielführend sein. Bereits die jetzige Situation drängt zur Tat. Soll der Schweiz im Winter nicht der Strom ausgehen, sind jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten.

Kiener plädiert dafür, die bestehenden Speicherkapazitäten auszubauen. Staumauererhöhungen seien zwingend. Voraussetzung sei natürlich, dass der Zielkonflikt zwischen Energieversorgung und Naturschutz endlich aufgelöst werde. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat unlängst Gaskraftwerke als Lösung für die drohende Winterstromlücke ins Spiel gebracht. «Gaskraftwerke könnten zwar innert nützlicher Frist erstellt werden, stünden aber quer zu den Klimaanforderungen, und Erdgaslager fehlen», konstatiert Kiener. In der Tat wurde dieser Aspekt in der aufkeimenden Diskussion um mögliche Gaskraftwerke noch viel zu wenig beleuchtet. Gaskraftwerke brauchen eine gewisse Infrastruktur und Gasspeicher. Winterstrom aus Gaskraftwerken dürfte richtig teuer werden. Wollte man Kostenwahrheit herstellen, wäre es eigentlich angezeigt, diese erheblichen Kosten dem Solar- und Windstrom zuzurechnen. Denn Gaskraftwerke werden ja vor allem deshalb benötigt, weil Wind und Sonne in den Wintermonaten auch bei grossem Zubau Flauten haben, die durch Strom aus Gaskraftwerke ersetzt werden müssen.

Für Kiener ist derweil klar, dass die bestehenden KKW so lange am Netz bleiben müssen, solange diese sicher sind. «Neue AKW dürfte nicht ausgeschlossen werden – Technologieverbote sind falsch.» Wer würde da widersprechen wollen. Das Neubauverbot für Kernkraftwerke muss fallen. Es bleibt zu hoffen, dass es im Parlament genügend Leute mit Einsicht gibt, dieses Neubauverbot umzustossen. Sonst wird wohl das Schweizer Stimmvolk dies entscheiden müssen.