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Energiepolitische Verirrung in fünf Phasen – am Schluss zahlt immer der Steuerzahler

Die Energiestrategie entpuppt sich immer mehr als eigentlicher Irrweg. Das merken immer mehr Leute. Die Schweizer Politik allerdings bleibt stur in der Sackgasse.

Der Lebenszyklus einer energiepolitischen Verirrung. So könnte man den von Markus Häring verfasste Text zur Energiestrategie 2050 zusammenfassen. Ausgangspunkt des gut geschriebenen Beitrags im Rahmen des Carnot-Cournot-Netzwerkes ist der aktuell öffentlich ausgetragene Streit zwischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem Axpo-Chef Christoph Brand. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, wer in diesem Land eigentlich verantwortlich ist für die Stromversorgung. Die Bundesrätin sieht die Stromkonzerne in der Verantwortung, der Axpo-CEO weist dies von sich und verweist auf den Bund.

Häring nimmt diesen Disput zum Anlass, um aufzuzeigen, welche Phasen ein Projekt wie die Energiestrategie 2050 in der Regel durchlaufen: von anfänglicher «allgemeinen Begeisterung», zur «allmählichen Ernüchterung» über die «Suche nach dem Schuldigen», zur «Bestrafung von Unschuldigen» bis zur «Auszeichnung von Unbeteiligten». Wir befänden uns nun in der dritten Phase, in der alle Beteiligten die Schuld von sich wiesen: «Die Suche der Schuldigen läuft auf Hochtouren.» Der Disput zwischen Sommaruga und der Axpo, über welchen der Blick gross berichtete, beweist die Theorie.

Folgt man dem Autor, dürften wir schon bald den Auftakt der Phase 4 erleben: «Die Bestrafung von Unschuldigen». Damit sind die Steuerzahler gemeint. Diese würden die gescheiterte Energiestrategie bezahlen müssen. Vielleicht zurecht: Schliesslich hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten 2017 Ja gesagt zur Energiestrategie. Spannender als die Frage, wer bezahlen muss ist gemäss Häring die Frage, welche Unbeteiligten ausgezeichnet würden: «Mein Tipp: Die Medien. Die hätten in dieser Sache immer umfassend und kompetent kommentiert. Die Auszeichnung wird wahrscheinlich das SRF vornehmen.» Tatsächlich machten die meisten Medien keine gute Figur bei der Berichterstattung zur Energiestrategie. Zu wohlwollend berichtete man über die Strategie der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard. Auch eine ungute Behördennähe war vielerorts auszumachen.

Dabei hätten es auch die Journalisten wissen können, dass die Strategie nicht aufgehen wird. Eindrücklich zeigt dies ein Zitat von Prof. Silvio Borner aus dem Jahre 2012: «Die volkswirtschaftlichen Kosten werden zunehmend spürbar und zerstören die heute noch vorherrschenden Illusionen einer Energiewende mit null Kosten oder gar positiven Wachstumsimpulsen. Spätestens dann müssen Korrekturen an der Energiestrategie vorgenommen und die Ziele abgeschwächt werden. Die alten Kernkraftwerke werden deshalb laufend erneuert und werden 60 Jahre oder mehr in Betrieb bleiben. Die Stromanbieter werden aber notgedrungen in Gaskraftwerke investieren, was zu neuen Risiken und Abhängigkeiten führen wird.» Mit Risiken sind etwa Auslandsabhängigkeit, Gaspreise oder CO2-Preise gemeint. Unlängst hat Bundesrätin Sommaruga die Gaskraftwerke ins Spiel gebracht, über die ihre Vorgängerin Leuthard vor der Abstimmung die Diskussion verweigerte. Man hätte all dies bereits vor 10 Jahre sehen können. Doch dafür hätte man halt ohne Ideologie und mit nüchternem Verstand auf die Sachlage blicken müssen.

Solarstrom reicht einfach nicht. Nun läuft die Suche nach Schuldigen (Foto: zvg.)