Zielkonflikte noch und noch

Die Klima- und Energiepolitik ist nicht nur in der Schweiz ein «Chnorz». Auch international bringt man vieles nicht unter einen Hut.

Es lässt sich auf der internationalen Bühne beobachten, gilt aber insbesondere auch für die Schweiz: In der Klima- und Energiepolitik wimmelt es von gespaltenen Persönlichkeiten. Diese Diagnose machte unlängst die NZZ in einem hervorragenden Kommentar, der süffisant auf die global vorhandenen Widersprüchlichkeiten in der Klima- und Energiepolitik hinweist.

So verordnete beispielsweise der amerikanische Präsident Joe Biden unlängst strikte Klimaziele. Dies hinderte aber seine Regierungsbeamten nicht daran, nur zwei Tage später von den Opec- und weiteren Petro-Staaten zu fordern, sie sollen mehr Rohöl fördern, damit das Benzin billiger wird. Derweil hat sich die Internationale Energieagentur (IEA) für das Jahr 2050 die Erreichung der Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben. Und so steht die Forderung im neusten Marktbericht etwas quer in der Landschaft, die Mitgliedstaaten sollen doch neue Erdöl-, Erdgas- und Kohlefelder erschliessen.

In der Klima- und der Energiepolitik ist es halt so, wie im Leben auch: Wunsch und Realität klaffen zuweilen meilenweit auseinander. Dass Klimaschutz reale Kosten hat, wird gerne verdrängt. Wache Geister haben dies schon immer gewusst. Nun dämmert es auch so manchem Energiewende-Visionär. Die Gaspreise schnellen heuer schon vor dem Winter in die Höhe. Russland hat Mühe zu liefern. Es ist absehbar, dass die Kohlekraftwerke in den Wintermonaten einspringen müssen, um die Stromnachfrage in Europa zu befriedigen. Die CO₂-Ziele der EU und ihren Mitgliedsländern sind plötzlich wieder weit weg, die Versorgungssicherheit geht vor.

Was aber auch jetzt nicht fehlen darf ist die Forderung, nun doch endlich vorwärtszumachen mit der Energiewende. Diese Rolle kam EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans zu. Er verschwieg aber wohlweisslich, dass auch weitere Solarpanels und Windräder die Energie- und Stromknappheit im Winter nicht beheben werden. Trotzdem: Ein Appell für den Klimaschutz in Form von Erneuerbaren Energien kommt immer gut an. Auch wenn es reine Augenwischerei ist. Die NZZ weiss das: «Aktivistische Politik ersetzt aber nicht Umsicht, sondern vergrössert vielmehr die Zielkonflikte. Ein breiter Energiemix und Reservekapazitäten sind die bewährten Mittel, um zwischen diesen Forderungen einen Ausgleich zu schaffen. Dabei gilt es, reinen Wein einzuschenken: Die Energiewende ist nicht kostenlos. Auch nicht für Politiker», bilanziert die NZZ.