Strompolitik in unsicheren Zeiten
Kompass Europa hat einen möglichen Weg aus der sich abzeichnenden Stromkrise aufgezeigt. Die Stossrichtung stimmt. Die Schweiz kommt wohl nicht um den Bau von Gaskraftwerken herum.
Die Beerdigung des Rahmenvertrages mit der EU wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Besonders augenfällig dürften diese im Bereich des Strommarktes sein. Dort ist die Schweiz nicht zuletzt wegen der Energiestrategie besonders verletzlich. Die Abhängigkeit vom Ausland hat über die letzten Jahre stetig zugenommen und sie wird in Zukunft noch um einiges mehr zunehmen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Strombranche und mit ihr die Bundesverwaltung samt Politik lange auf ein Strommarktabkommen mit der EU drängten. Dieses wurde nun aber von Seiten der EU sistiert.
Ohne Rahmenvertrag auch keine Zusammenarbeit beim Strom, so die simple Logik der Brüsseler Bürokratie. Und diese scheint ernst zu machen. So stand unlängst in der NZZ: «Die Schweiz ist nicht mehr erwünscht bei den europäischen Stromregulatoren». Diese sind in der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) zusammengeschlossen. Die Schweiz hatte bis anhin über die ElCom einen Beobachterstatus. «Nun hat die EU-Agentur die entsprechende Vereinbarung gekündigt», schreibt die NZZ die weiter.
Keine guten Zeichen für ein Land, dass seine Stromversorgung der Zukunft stark auf den Import abstellen will. Denn mit der Energiestrategie hat alt Bundesrätin Doris Leuthard, ohne dies je offiziell so zu bezeichnen – ganz klar auf eine Importstrategie gesetzt. Ein gravierender Fehler und die Lage dürfte sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen. Die NZZ schreibt dazu in einem weiteren Artikel: «Im Zuge neuer Regulierungen der EU dürften die Herausforderungen für die Netzsicherheit in den nächsten Jahren noch einmal deutlich grösser werden – und die Importfähigkeit der Schweiz weiter geschwächt werden.»
Massgeblich auf einen Verhandlungsabbruch beim Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU hingewirkt hat auch die Vereinigung Kompass Europa. In diesem Sinne sieht sich Kompass Europa nun in einer Art Bringschuld, aufzuzeigen, wie es mit den Beziehungen zur EU weitergehen soll. Ein erster Pflock wurde nun eingeschlagen. Bezeichnenderweise widmete man sich als Erstes der Zukunft der Stromversorgung. Ganz offensichtlich zu Recht sieht man diese auch in jenen Kreisen als das drängendste Problem an. In einem sogenannten «Whitepaper» skizziert unter anderem der ehemalige Alpiq-Chef Hans Schweickardt, wie sich die Schweiz in den kommenden Jahren aufstellen muss, damit hierzulande das Licht nicht ausgeht.
Schliesslich zählen die Autoren acht Massnahmen auf, welche die Situation mittel- bis langfristig stabilisieren sollen: So brauche es beispielsweise dringend eine Informationskampagne, um die kritische Situation der Stromversorgung einer breiten Bevölkerung aufzuzeigen. Zudem sei ein Runder Tisch mit sämtlichen Akteuren der Strombranche, der Politik und Verwaltung vonnöten. Es soll auch weiter auf ein Interimsabkommen mit der EU hingearbeitet werden. Dieses soll «eine Übergangslösung auf der Basis eines technischen Stromabkommens darstellen und die sektorielle Zusammenarbeit im Bereich Elektrizität zwischen der Schweiz und der EU mittelfristig auf eine stabile – wenn auch provisorische – Basis stellen.» Um einen Strommangel zu verhindern, sollen die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängert und Gaskombikraftwerke gebaut werden. Dies auch deshalb, weil fraglich ist, ob die EU überhaupt auf ein Interimsabkommen einsteigen wird. Die Zeichen dafür stehen eher schlecht.
Als Standorte für Gaskraftwerke würden sich gemäss den Autoren das Areal des stillgelegten Kernkraftwerkes Mühleberg oder auch die KKW-Standorte Gösgen und Leibstadt anbieten. Aus netztechnischer Sicht seien jedoch eher sechs anstelle von drei Standorten zu bevorzugen, die jeweils eine Leistung von unter 1000 Megawatt (=Leistung des KKW Gösgen) liefern.
Angesichts der Dringlichkeit der Lage empfiehlt Kompass Europa, dass solche Gaskraftwerke bereits in fünf bis sieben Jahren in Betrieb gehen. Aus technischer Sicht wäre dies wohl möglich: Die Bauzeit für solche Anlagen beträgt bloss zwei bis drei Jahre. Dass diese Vorhaben allerdings auch einige Hürden zu nehmen hätten, weiss auch die NZZ: «Viel schwieriger und langwieriger dürfte es allerdings sein, die Schweizer Bevölkerung von der Notwendigkeit solcher Anlagen zu überzeugen.» Doch ohne solche Gaskraftwerke oder auch neue Kernkraftwerke, dürfte die Schweizer Bevölkerung bald im Dunkeln sitzen. Mit Sonne und Wind, wie dies die Träumer der Energiestrategie noch immer glauben, wird es im Winter nicht gehen.
