Kernenergie-Debatte lanciert
Die SVP lanciert die Debatte zum Bau neuer Kernkraftwerke. Es ist Zeit, dass die Lösung für Versorgungssicherheit und Klimaschutz die Unterstützung weiterer Kreise erfährt.
Was in den vergangenen Tagen geschah, ist für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz sehr erfreulich. Nachdem SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in einem Blick-Interview sagte, es brauche in der Schweiz neue Kernkraftwerke, ging ein Aufschrei durch den Blätterwald. Auf der links-grünen Seite war man verstört. Vielerorts schien man aber froh zu sein, dass das Problem nun endlich einmal auch von der hohen Politik öffentlich ausgesprochen wurde: Die Energiestrategie geht nicht auf, die Schweiz steuert auf eine Strommangellage zu. Gleichzeitig will man mehr Klimaschutz mit E-Mobilität und Wärmepumpen. Es muss gehandelt werden. Es ist höchste Zeit, über die Laufzeiten der bestehenden und ultimativ über neue KKW zu diskutieren. Der ECS warnt seit jeher davor, gänzlich auf die Kernkraft zu verzichten.
Nur Tage später doppelte der ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti im Tagesanzeiger nach: Er möchte eine Änderung des Kernenergiegesetzes. Darin ist heute das Neubauverbot für KKW festgeschrieben. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes könnte dieses Verbot gekippt werden: Dies sei nicht als Angriff auf die erneuerbaren Energien zu verstehen, sagt Rösti. «Priorität haben für den Berner Nationalrat Investitionen in erneuerbare Energien, die ganzjährig Strom liefern, das heisst: Wasserkraft, Biogasanlagen, hochalpine Solaranlagen und Speicherkraftwerke zum Ausgleich des Solarstroms. In einem zweiten Schritt soll die Politik den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke sichern und – eben – das Neubauverbot aufheben», fasst der Tagesanzeiger die Position Röstis zusammen.
Offensichtlich ist das Problem erkannt: Der schleppende Ausbau der neuen Energien, welche im Winter zu wenig und im Sommer zu viel Strom liefern sowie die gescheiterte Importstrategie wird die Versorgungssituation mit Strom in den kommenden Jahren verschärfen. Kommt hinzu, dass die Wasserkraft, die zuverlässig Strom liefert, wegen höheren Restwassermengen heruntergefahren wird, während gleichzeitig die Dekarbonisierung und Digitalisierung vieler Lebensbereiche weiter geht, was den Stromverbrauch massiv erhöhen wird.
Will man am Ende nicht ohne Winterstrom dastehen und unvorstellbare volkswirtschaftliche Schäden vermeiden, muss man jetzt der Kernenergie in der Schweiz neuen Schwung verleihen. Ein Anfang ist gemacht. Jetzt muss das Parlament handeln. Es bleibt zu hoffen, dass andere Parteien dem Beispiel der SVP folgen und sich gegen ein Technologieverbot aussprechen, wie es das Neubauverbot für KKW im Kernenergiegesetz ist. In der Verantwortung stehen jetzt auch Wirtschaft und Gewerbe. Sie sind zwingend auf eine sichere Stromversorgung angewiesen und sprechen sich für mehr Klimaschutz aus.
