Wer ist schuld?

Das CO₂-Gesetz wurde abgelehnt. Das ist gut so. Nun beginnt die Suche nach Schuldigen. Dabei liegt der Fehler auf der Hand. Es war schlicht eine falsche, überladene Vorlage. Eine Spurensuche des Energie Clubs Schweiz.

Die Befürworter des CO₂-Gesetzes suchen fieberhaft die Schuldigen für die Schlappe vom 13. Juni. Eine beliebte Erzählung, die zurzeit die Runde macht: Die sogenannte Klimajugend sei nicht zahlreich genug an die Urnen geströmt. Es sei sogar so, dass die Jugend als Ganzes mehrheitlich gegen die Vorlage gestimmt habe. Für viele Beobachter ein nahezu ungeheuerlicher Fakt. Denn sollte nicht gerade die Jugend für den Klimaschutz, für ihre eigene Zukunft stimmen? Erst die wissenschaftlichen Auswertungen werden zeigen, wer wie gestimmt hat. Doch schon jetzt ist klar, dass viele Journalisten bei der Suche nach den Schuldigen verkennen, dass die Niederlage eigentlich schon in die Vorlage eingebaut war. Sie präsentierte sich dermassen vertrackt, dass vermutlich nicht einmal die vielbeschworene, klimaaffine Jugend etwas damit anfangen konnte.

Das Gesetz ging schlicht nicht auf. Zum einen fehlt in der Schweiz ganz einfach der Strom, der nötig wäre, um die forcierte Dekarbonisierung der Schweiz voranzutreiben. Und nein, auch die Solaroffensive, die mit dem angedachten Klimafonds in Angriff genommen worden wäre, hätte die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Schweiz hat bereits heute in den Wintermonaten zu wenig Strom. Dies wird sich noch verschlimmern, da die Elektrifizierung auch ohne das CO₂-Gesetz voranschreitet und die Kern- und Kohlekraftwerke in Deutschland eines nach dem anderem vom Netz gehen werden. Die Stromlücke im Winter wird grösser, ohne dass es in der Schweiz zwischen November und März zusätzliche Sonnenstunden gäbe. Eine Winterstromlücke vornehmlich mit Solarstrom füllen zu wollen, ist schlicht naive Träumerei. Diesen Januar haben die schneebedeckten Solaranlagen mindestens 5 Tage nacheinander keine einzige Kilowattstunde produziert. Das haben wohl auch einige der Abstimmenden gemerkt.

Vielleicht hätten gewisse Kreise noch über diesen Umstand hinweggesehen. Doch das CO₂-Gesetz bot noch viel mehr Angriffsfläche. Es war zum Beispiel alles andere als liberal. Die Lenkungsabgaben wären nicht vollständig an die Bevölkerung zurückerstattet worden. Trotzdem hat die FDP das Gesetz unterstützt. Doch zeigen erste Umfragen, dass ein Grossteil der Freisinnigen ihrer Parteichefin nicht folgte. Zurecht: Der Klimafonds, in den die Abgaben auf Benzin und Flugtickets geflossen wären, wäre für falsche Industriepolitik eingesetzt worden. Die Subventionsjäger standen denn auch schon in den Startlöchern, um das Geld abzuholen. Dabei ist es eine Binsenweisheit: Wenn sich der Staat als Innovator betätigt, versickert das Geld in privaten Taschen, ohne dass gross Wirkung erzielt wird. Die hiesigen Vertreter der sogenannten Cleantech-Branche heulen seit der Niederlage vom 13. Juni denn auch lautstark auf. Kein Wunder, es gingen ihnen Hunderte Millionen von Franken flöten.

Zu guter Letzt war die Vorlage ein Etikettenschwindel. Wäre es dem Bundesrat wirklich darum gegangen, mit den vorhandenen Mittel möglichst grosse CO₂-Reduktionen zu erreichen, hätte man eine Vorlage gezimmert, die dies dort macht, wo es sich auch lohnt. Das heisst im Ausland. Dort hätte man pro eingesetzten Franken ein Vielfaches der CO₂-Emissionen einsparen können. Dem Gesetz lag auch eine gewisse Aura von Volkserziehung inne. Und dies kam gar nicht gut an. Man hätte es eigentlich ahnen können: Ein pragmatisch veranlagtes Gemeinwesen wie die Schweiz bemerkt es, wenn ideologische Zwängerei einer effizienten Lösung vorgezogen wird. Die Regierung hat nun an der Urne die Quittung für diese Belehrung bekommen.

Trotz des Neins vom 13. Juni: Es braucht Klimaschutz. Doch wir benötigen eine intelligente, effiziente Klimapolitik ohne Umverteilungskassen, ideologischem Dirigismus und ohne Technologieverbote!