Versprechen gebrochen
Die Eidgenössischen Räte haben die Verlängerung für Subventionen für neue Erneuerbare beschlossen. Damit brechen grosse Teile der Energiestrategie-Allianz ihr Versprechen gegenüber der Schweizer Stimmbevölkerung.
In der Sommersession hat der Nationalrat für eine Ausweitung der Subventionen für neue Erneuerbare gestimmt. Die Aargauer Zeitung schreibt: «Er hat am Mittwoch einem Entwurf seiner Umweltkommission zugestimmt, der auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) zurückgeht. Dieser schlug vor, dass künftig auch Windenergieanlagen, neue Kleinwasserkraftanlagen, neue Biogasanlagen, neue Geothermieanlagen und neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge erhalten».
Die Beiträge sollen helfen, dass das Investionsaufkommen für die neuen Erneuerbaren erhalten bleibt. Die Förderung – darüber haben die Schweizerinnen und Schweizer 2017 abgestimmt – war bis Ende 2022 befristet. Nun will man so die «Förderlücke» schliessen. Marktfähigkeit ist offensichtlich in weiter Ferne. «Die Vorlage soll bis 2030 als Übergangslösung dienen, soll Investitionssicherheit schaffen und den weiteren Ausbau sicherstellen. Die Finanzierung soll weiterhin über einen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erfolgen», schreibt die Aargauer Zeitung.
Es stören zwei Dinge an diesem Vorgehen. Erstens ist es klar, dass mit der Fortführung der Subventionen weder der Versorgungssicherheit noch dem Klimaschutz gedient ist. Solange Speicherkapazitäten fehlen, haben wir ein Versorgungsproblem im Winter. Deshalb müssen wir Kohlestrom aus Deutschland importieren. Das schadet dem Klima und die Schweiz wird immer abhängiger vom Ausland. Die Subventionen führen dazu, dass wir den heutigen Irrweg noch länger beschreiten.
Mit diesem Entscheid wird auch ein Versprechen gebrochen. Die Förderung, so hiess es im Abstimmungsbüchlein vom Mai 2017, sei bis Ende 2022 befristet. Das war ein wichtiger Grund für die FDP, die Ja-Parole zu fassen. Die Partei liess damals verlauten: «Es ist essentiell, dass die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt geführt wird. Der ausufernden Subventionswirtschaft ist der Riegel zu schieben.» Liberale Gegenwehr suchte man heute im Parlament allerdings vergebens.
