Zehn Jahre Fehlentscheid
Genau vor zehn Jahren, am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Es war ein Fehler. Dies zeigt sich heute noch viel deutlicher als damals.
Die alles entscheidende Frage im SRF-Beitrag zum Ausstiegsjubiläum war mit Sicherheit folgende: Haben wir in Zukunft genug Strom? Auch Sabine Gorgé SRF war sich nicht sicher. Zumindest liess sie die Frage unbeantwortet. Andere Länder würden mit dem Hinweis auf den Klimawandel derweil neue Atomkraftwerke bauen, führt die Journalistin im Beitrag weiter aus. In der Schweiz sei jedoch schon heute absehbar, dass dies nicht passieren würde. Schliesslich bräuchte es dazu erstens eine Gesetzesänderung und zweitens eine Finanzierung für ein neues KKW-Projekt. Angesichts dieser hohen Hürden sei es unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit in der Schweiz wieder ein neues KKW gebaut würde.
Nach der Stilllegung des KKW Mühleberg im Jahr 2019 verbleiben noch vier Kernkraftwerke am Netz: Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt. Damit wird gegen 35 Prozent jenes Stroms generiert, welcher in der Schweiz selber produziert wird. Über kurz oder lang muss dieser Anteil ersetzt werden, so will es die Energiestrategie 2050. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat jüngst angekündigt, ein neues Gesetz vorlegen zu wollen, in dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien umrissen werden soll. «Ob das reicht?», fragt sich auch die SRF-Journalistin kritisch und schiebt nach: «Klar ist: Die Energiewende ist ein Kraftakt und wir stehen erst am Anfang»
Ebenfalls schon heute ist klar: Fahren wir so weiter wie geplant, werden wir uns «überlupfen». Es ist schlicht nicht absehbar, wie die wegfallenden Kapazitäten der vier verbleibenden KKW mittelfristig mit Solar- und Windkraft ersetzt werden sollen. Leider hat man das Gefühl, dass in der Schweizer Energiepolitik noch immer das Wunschdenken dominiert.
Die damalige Bunderätin Doris Leuthard war eine der treibenden Kräfte hinter der Energiestrategie und dem Ausstieg aus der Atomenergie. Heute vor 10 Jahren, am 25. Mai 2011, sagte sie vor den versammelten Bundeshausmedien: «Ich bin überzeugt, das Ganze ist richtig. Aber es hat seinen Preis.» Angesichts der immer grösser werdenden Abhängigkeit vom Ausland und der schon heute klaffenden Winterlücke beim Strom bleibt zu hoffen, dass es dereinst nicht allzu teuer wird. Denn der Betrag auf dem Preisschild einer scheiternden Energiestrategie hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz unlängst errechnet: Für den Fall einer Strommangellage in der Schweiz rechnet man mit Vermögensschäden und Bewältigungskosten von rund zehn Milliarden Franken. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der hiesigen Volkswirtschaft würde um rund 90 Milliarden Franken reduziert. Angesichts solcher Summen dürfte es billiger sein, auf den Fehlentscheid von vor zehn Jahren zurückzukommen. Kernkraft ist nicht das Problem, sondern Teil der klimafreundlichen und sicheren Zukunft.
Die Frage nach der Richtigkeit des Ausstiegsentscheides wird inzwischen übrigens auch in Deutschland immer intensiver diskutiert. In Deutschland wurde die Kehrtwende – das Kabinett Merkel hatte noch im Jahr zuvor eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen – von einer „Ethikkommission für die sichere Energieversorgung“ legitimiert. Diese Legitimierung wird nun in Frage gestellt. Die Welt schreibt dazu: "Hat die Ethikkommission zum Atomausstieg Grundregeln der wissenschaftlichen Unabhängigkeit verletzt? Das zumindest behauptet der renommierte Stuttgarter Professor André Thess in einem offenen Brief an seine Kollegen, die der Bundesregierung damals die Zustimmung erteilt haben."
