Versorgungssicherheit: Jetzt ein Thema für den Bundesrat?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga möchte bis im Sommer aufzeigen, wie die Schweiz ihre Versorgungssicherheit verbessern kann. Die Stossrichtung ist zu begrüssen. Doch leider ist zu befürchten, dass die vorgebrachten Lösungen ein Mehr an links-grüner Energiepolitik bringen werden. Und damit ein weiterer Schritt in die falsche Richtung sind.

In der Sonntagszeitung zeigte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga ungewohnt offen. Im Interview über die Schweizer Klima- und Energiepolitik gab die UVEK-Vorsteherin zu, dass Gaskraftwerke auch in der Schweiz eine Option sind: «Sollte sich trotzdem eine Versorgungslücke abzeichnen, könnten Gaskraftwerke ein Thema werden. Sie müssten dann aber klimaneutral sein, und das würde teuer.» Damit ist das Thema zumindest einmal auf dem Tisch. Aus Sicht der Versorgungssicherheit ist das immerhin ein möglicher Lösungsansatz.

Lange wurde von offizieller Seite bezweifelt, dass die Schweiz als Folge der Energiestrategie 2050 auf Gaskraftwerke angewiesen sein könnte. Doch mittlerweile dürfte auch den grössten Optimisten im UVEK klar geworden sein, dass die Energiestrategie nicht so umsetzbar ist, wie auf dem Papier angedacht: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien harzt es gewaltig. Der Wasserkraft wird durch Einsprachen das Leben schwer gemacht. Die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte, der forcierte Einbau von Wärmepumpen sowie die Digitalisierung von immer mehr Lebensbereichen lässt die Stromnachfrage geradezu explodieren. Wie an anderer Stelle in der Sonntagszeitung vorgerechnet wird, wächst beispielsweise die Elektroflotte in der Schweiz in atemberaubendem Tempo. Bereits heute ist jedes sechste Auto, das neu zugelassen wird, elektrisch angetrieben. Und die Prognosen sind eindrücklich: 2030 werden es 30 Prozent sein, 2050 rechnet man mit 100 Prozent Elektroautos. Was dies für die Stromnachfrage heisst, kann sich jeder selbst ausdenken.

Winterlücke wird immer grösser

Zu meinen, diesen massiven Zuwachs könne man durch Photovoltaik und Windenergie decken, ist reines Wunschdenken grüner Ideologen. Die Winterlücke, die schon heute ein bedrohliches Ausmass hat, wird nochmals grösser werden und damit auch die Abhängigkeit vom europäischen Ausland. Keine guten Aussichten für die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Angesichts des Säbelrasselns der EU in Sachen Institutionellem Rahmenabkommen könnte die Abhängigkeit vom europäischen Strommarkt potenziell existenzbedrohend werden.

Dies weiss auch Bundesrätin Sommaruga. Im Interview mit der Sonntagszeitung sagt sie dazu: «Ich bin schon lange der Meinung, dass wir die Produktion von Strom aus neuen erneuerbaren Energien in der Schweiz massiv ausbauen müssen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Noch vor dem Sommer bringe ich deshalb eine Vorlage ins Parlament, die genau das bezweckt. Darin sind auch Massnahmen vorgesehen, welche die Versorgungssicherheit im Winter stärken.» Dass die Versorgungssicherheit und damit die Ressourcen im Inland im Denken der aktuellen Energieministerin einen festen Platz haben, muss als Fortschritt gesehen werden. Denn ihre Vorgängerin, alt Bundesrätin Doris Leuthard, hat noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass das Eingebunden-Sein in den europäischen Strommarkt die beste Sicherheit bieten würde. Das war schon dannzumal eine fatale Fehleinschätzung. Und es gilt auch noch heute: sich auf ausländischen Storm zu verlassen, kann böse enden.

So positiv es auch ist, dass Bundesrätin Sommaruga die Versorgungssicherheit im Inland in den Fokus nimmt, so gebannt schaut man auf die von ihr angekündigte Vorlage. Denn leider ist zu befürchten, dass der Vorstoss der Sozialdemokratin ideologisch ganz auf Parteilinie sein wird: Also noch mehr Geld für die neuen erneuerbaren Energien, trotz der bescheidenen Bilanz, was deren Versorgungssicherheit im Winter anbelangt. Dabei wäre es an der Zeit, unvoreingenommen zu eruieren, wie die Schweiz dieses Problem lösen könnte. Und da gehören sämtliche Möglichkeiten auf den Tisch, nebst der Gaskraft also auch Kernkraft.