Kleinwasserkraft vor dem aus?

Der WWF hat ein Kleinwasserkraftwerk in der Innerschweiz juristisch in die Mangel genommen. Mit Erfolg. Für die Kleinwasserkraft und die Versorgungssicherheit ist der Entscheid des Bundesgerichtes allerdings keine gute Nachricht.

"Der Begriff stammt aus vorindustriellen Zeiten, als Wasserräder noch Mühlsteine antrieben: «Ehehafte Rechte» heissen die auf unbestimmte Zeit erteilten Vorrechte, die Wasserkraft von Flüssen und Bächen für ein Gewerbe zu nutzen. Wasserbetriebene Mühlen gibt es nicht mehr, aber noch heute werden unzählige kleine Wasserkraftwerke zur Stromproduktion auf der Grundlage solcher althergebrachter «rechtmässiger» Titel betrieben", erklärt Helmut Stalder in der NZZ. Der Nutzung der Wasserkraft auf Basis dieser alten Rechte hat das Bundesgericht nun den Stecker gezogen.

Verantwortlich ist eine Klage des WWF. Streitpunkt war ein kleines Laufkraftwerk in Cham. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die alten Rechte abgelöst und den heutigen Vorschriften angepasst werden müssen. "Wenn ein Betreiber das Wasser weiter nutzen wolle, benötige er eine Konzession und müsse alle für Neuanlagen geltenden Umwelt- und Gewässerschutzvorschriften einhalten, insbesondere die Restwassermengen. Diese Anpassungen sind laut Gericht Voraussetzung für die Erneuerung der Anlage; Bauprojekte dürfen erst bewilligt werden, wenn eine Konzession erteilt wurde", schreibt die NZZ.

Eigentlich möchten die Betreiber - in Einklang mit der Energiestategie 2050 - ihre kleinen Wasserkraftwerke erneuern und so zur Versorgungssicherheit beitragen. Wer aber ein bewilligungspflichtiges Ausbau- oder Sanierungsprojekt hat, läuft Gefahr, dass er seine Alten Rechte verliert. Also verzichtet man lieber auf die Modernisierung.

Betroffen sind hunderte Kleinwasserkraftwerke in der ganzen Schweiz. Sie können aktuell ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit nicht steigern. Dabei handelt es sich bei Laufwasserkraftwerken sogar um den sehr wertvollen Bandstrom.

Klar ist in dieser Sache nur eines. Es sind die gleichen Kreise, welche 2017 dem Volk die Energiestrategie 2050 schmackhaft gemacht haben und jetzt aus vollen Rohren gegen die Wasserkraft schiessen.