Verschlimmbesserung anstatt Revision

Im Mai 2017 haben die Stimmberechtigten Ja zum Energiegesetz gesagt. Nun muss es bereits revidiert werden. Was der Bundesrat nun vorlegt ist - bis auf wenige Ausnahmen - eine Verschlimmbesserung.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben im Mai 2017 an der Urne Ja zum neuen Energiegesetz gesagt. Mit dem Gesetz wollte man der Energiestrategie 2050 zum Durchbruch verhelfen. Allerdings: Weil die Energiestrategie 2050 hinten und vorne nicht aufgeht, ist auch das Energiegesetz ein Murks. Kein Wunder muss es bereits wieder revidiert werden.

Nun hat der Bundesrat gegenüber seiner Vernehmlassungsvorlage die Änderungen und Präzisierungen präsentiert. Die Bilanz fällt ernüchternd aus.

Positiv zu werten ist der Umstand, dass der Bundesrat das Energiegesetz und das Stromversorgungsgesetz zusammenführen möchte. Das macht Sinn, denn die beiden Vorlagen gehören zusammen. Nun müsste man noch zur Einsicht gelangen, dass das CO2-Gesetz ebenfalls Bestandteil dieses Paketes sein müsste.

Positiv ist auch, dass der Bundesrat erkannt hat, dass die Stromversorgung im Winter zunehmend zu einem Problem wird. Er will deshalb den Grosswasserkraftwerken mehr Fördermittel zukommen lassen. Und: Versteckt erwähnt der Bundesrat auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke zu realisieren, sofern sie klimaneutral betrieben werden können. Damit wird Realität, was die ehemalige Energieministerin Doris Leuthard im Kampf um das Energiegesetz zu vertuschen versuchte. Trotz einer ambitionierten Klimapolitik braucht es wohl Gaskraftwerke, denn mit dem Ausstieg aus der Kernkraft fehlt die Grundlast - insbesondere im Winter.

Negativ ist ist die Weiterführung der Subventionen. Sie werden nun einfach verlängert, obschon klipp und klar versprochen wurde, dass sie auslaufen sollen. Nur dank diesem Versprechen konnte Doris Leuthard 2017 die FDP und die Wirtschaft von einem Ja zum Energiegesetz überzeugen. Eigentlich ein klarer Verstoss gegen Treu und Glauben. Wobei - und das wusste auch die FDP - in der Schweiz noch nie eine Subvention wieder abgeschafft wurde.

Ebenso negativ: Aus Richtwerten werden nun verbindliche Ziele. Übersetzt heisst das nichts anderes, als dass jetzt mit der Brechstange regiert wird. Der Bundesrat hat wohl eine solare Anbauschlacht im Kopf. Aber auch mit "verbindlichen Zielen" scheint die Sonne in der Nacht nicht.

Die Zielwerte für den Elektrizitätsverbrauch bleiben bestehen. Es soll massiv Strom gespart werden. Nämlich -13% bis ins Jahr 2035. Ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen. Der Klimaschutz verlangt eigentlich die konsequente Dekarbonisierung. Das heisst Wärmepumpen anstatt Ölheizungen und E-Mobility anstatt Benzin und Diesel. Gleichzeitig erfährt die Welt einen Digitalisierungsschub. Ganz ehrlich: Wo genau soll da Strom eingespart werden?