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Versorgungssicherheit ist in der Mitte angekommen

Die bekannte CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter hat eine Interpellation zur Stomversorgungssicherheit eingereicht. Das zeigt: Das Thema Versorgungssicherheit ist in der politischen Mitte angekommen.

Die CVP - namentlich die verantwortliche Bundesrätin Doris Leuthard - gehörte 2017 zu den vehementesten Vertretern des neuen Energiegesetzes. Die Energiestrategie sei eine gute Sache, lautete die offizielle Parteimeinung. Die "Abweichler" waren rar.

Nun scheint auch bei CVP Ernüchterung einzukehren. Die bekannte CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Scheiter hat nämlich eine Interpellation zur Versorgungssicherheit eingereicht.

"In den Wintermonaten ist die Schweiz ein Nettoimporteur von Strom aus dem angrenzenden Ausland. Dieser stammt überwiegend aus Deutschland. Mit der definitiven Abschaltung sämtlicher deutscher Kernkraftwerke bis Ende 2022, und der Dekarbonisierung des Energiesektors in Europa, fallen grosse Stromproduktionsanlagen weg", heisst es in der Interpellation einleitend. Das trifft den Nagel auf den Kopf.

Die Nationalrätin möchte, dass der Bundesrat folgende sieben Fragen beantwortet:

  1. Wie gedenkt der Bundesrat die Energiestrategie 2050 umzusetzen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, ohne die Ziele dieser Strategie zu gefährden?

  2. Erwartet er durch die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke Veränderungen bei den Stromimporten aus dem Ausland? Falls ja, in welchem Umfang, in welchen Zeiträumen und wie sollten allfällige Importausfälle kompensiert werden?

  3. Wie wird zwischen der Exportfähigkeit (technisch) und der Exportbereitschaft (politisch) der Nachbarländer in ihren Prognosen zur Stromversorgungssicherheit unterschieden?

  4. Ist er nach wie vor überzeugt, dass die Stromversorgung - vor allem während des Winterhalbjahres - nach Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke gesichert und ein Blackout mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann?

  5. Falls nein, wie hoch wird die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts nach einer Reduktion der deutschen Importe eingeschätzt?

  6. Wie hoch werden die Folgekosten eines solchen Blackouts eingeschätzt?

  7. Wie können die erarbeiteten Lastabwurfszenarien öffentlich gemacht werden, damit die Unternehmen und die Bevölkerung entsprechende Massnahmen ergreifen können?

Die Interpellation verlangt glasklar, dass der Bundesrat sich inhaltlich dem wichtigen Thema Versorgungssicherheit jetzt endlich annimmt. Es wäre an der Zeit, die Fragen ehrlich zu beantworten und nicht wieder auf die gewohnten Nebelpetarden zu setzen. Der Energie Club Schweiz bleibt dran!

Versorgungssicherheit interessiert jetzt auch die politische Mitte (Foto: elisabethschneider.ch).