Im Nebel

Der Kanton Aargau hat das neue Energiegesetz abgelehnt. Das ist richtig. Es macht keinen Sinn auf jedes Gebäude eine Solaranlage zu schrauben, wenn diese die Hälfte des Jahres unter dem Nebel steckt.

"Schlappe für die Aargauer Regierung und das Kantonsparlament: die Stimmberechtigten schicken das neue Energiegesetz bachab. Der Entscheid fiel sehr knapp, 49.1 Prozent nahmen die Vorlage an, 50.9 Prozent legten ein Nein in die Urne", berichtet SRF über den Aargauer Urnengang zum neuen kantonalen Energiegesetz.

Der Kanton Aargau ist damit der dritte Kanton, welcher die kantonale Umsetzung der Energiestrategie 2050 an der Urne versenkt. Zuvor hatten dies bereits die Berner und die Solothurner getan. Das Fazit ist klar: Hat die betroffene Bevölkerung das letzte Wort bei Verschärfungen kantonaler Energiegesetze, haben diese einen schweren Stand. Wenn immer möglich, versuchen die kantonalen Parlamentarier die Energiegesetzrevisionen durch das Parlament "zu schmuggeln".

Die Aargauer Bevölkerung ist sich einig, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist. Allerdings störten sich die Stimmbürger zurecht an den vorgeschlagenen Instrumenten der Regierung.

Besonders störend: Der Zwang zur Stromproduktion, der die Erbauer eines neuen Hauses oder ab einer bestimmten Fläche gar auch bei einer Gebäudeerweiterung getroffen hätte. Damit verletzte das neue Gesetz die Wahlfreiheit von Eigentümern und die in der Verfassung verankerte Eigentumsgarantie. Der Solarzwang ist insbesondere auch fraglich, weil er ja nichts zur Versorgungssicherheit beiträgt - gerade auch in einem nebligen Mittellandkanton.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben zwar 2017 Ja zum eidgenössischen Energiegesetz gesagt. Werden aber konkrete Massnahmen vor Ort diskutiert, dann hat die Bevölkerung ein gutes Gespür für sinnvolle und umsetzbare Gesetzesvorschäge. Die verfehlte Energiestrategie scheitert dann jeweils am Realitätssinn der betroffenen Bevölkerung.