Die gesicherte Leistung nimmt in ganz Europa ab

Der Verband der schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) ist in «Sorge um die Verfügbarkeit von gesicherter Stromproduktionskapazität», denn «mit dem Abstellen von AKW und fossilen Kraftwerken nimmt die gesicherte Leistung in ganz Europa massiv ab». Vor der Abstimmung über das Energiegesetz hat das noch ganz anders getönt, schreibt Dominik Feusi in seinem Beitrag "Plötzliche Sorge der Stromfirmen" in der Basler Zeitung.

Vor zwei Jahren verabschiedete das Parlament die Energiestrategie 2050. Der Verband der schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) verschickte am gleichen Tag eine Medienmitteilung, in der er Doris Leuthards Energiewende unterstützte. «Der Branchendachverband konnte zentrale Anliegen erfolgreich zuhanden der Politik unterbringen», sagte damals VSE-Direktor Michael Frank. Der Verband hatte zum einen dafür lobbyiert, dass nicht nur die erneuerbaren Energien wie Sonne oder Wind, sondern auch die Wasserkraft mit Subventionen unterstützt werden. Zum anderen hatte er sich gegen fixe Laufzeiten für die Atomkraftwerke eingesetzt, damit die «Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke geordnet erfolgt». Aber auch, weil das für die «Versorgungssicherheit» wichtig sei, sprich, weil die AKW so noch Jahrzehnte am Netz bleiben können.

Im Abstimmungskampf unterstützte der VSE die Energiestrategie tatkräftig. Von der Versorgungssicherheit sprach der Verband nun nicht mehr. Auch nicht, als Bundesrätin Doris Leuthard in der Nacht vor der Lancierung des Abstimmungskampfes alle Hinweise, dass es dafür fünf bis neun Gaskraftwerke brauche, von den Webseiten ihres Departementes entfernen liess. Gaskraftwerke

hätten nicht zu den offiziellen Abstimmungsslogans «sicher, sauber, schweizerisch» und «Geld bleibt hier» gepasst. Die Energiestrategie wurde Ende Mai 2017 mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Er sei «erfreut» über das Abstimmungsresultat, liess der VSE am Abend nach der Abstimmung ausrichten. «Versorgungssicherheit und Eigenversorgung sind die zentralen Themen für die Zukunft», sagte Michael Frank und betonte plötzlich wieder, man müsse darüber reden, wie viel Strom die Schweiz im Inland produzieren müsse, um die Versorgung sicherzustellen.

Was er damit meinte, wird nun anderthalb Jahre später klar. Diese Woche unterzeichnete der VSE einen gemeinsamen Appell von zehn europäischen Verbänden von Stromproduzenten. Darin heisst es, «der steigende Anteil von Wind- und Sonnenenergie bedeutet, dass Schwankungen zunehmend Einfluss auf die vorhandene Kapazität» hätten. Während die Kapazitäten von Sonnen und Windenergie laufend ausgebaut werden, verringere sich die auch in der Nacht und bei Windstille gesicherte Leistung. Es gebe Länder, die in Zukunft nicht genügend eigenen Strom produzieren würden. Wenn dieser Trend weitergehe, so die Branchenverbände, werde die Solidarität unter den Ländern gefährdet, also die gegenseitige Hilfe bei Mangel an Strom. Genau auf diese Solidarität ist die Schweiz angewiesen, wenn sie wie jeden Winter Strom aus dem Ausland importiert.

Der VSE ist deshalb in «Sorge um die Verfügbarkeit von gesicherter Stromproduktionskapazität», denn «mit dem Abstellen von AKW und fossilen Kraftwerken nimmt die gesicherte Leistung in ganz Europa massiv ab». Verschiedene europäische Länder würden in Zukunft nicht über genügend eigene Produktionskapazitäten verfügen. «Die Schweiz muss sich mit der schwindenden

Exportfähigkeit wichtiger traditioneller Handelspartner auseinandersetzen.» Auf Anfrage sagt Sandro Pfammatter, Mediensprecher des VSE, dass bald wieder Gaskraftwerke ein Thema werden müssten.

Woher die plötzliche Sorge um die ausreichende Produktion im Inland, nachdem man die Energiestrategie befürwortete, welche man jetzt für die Sorge verantwortlich macht? Pfammatter sieht keinen Widerspruch in der Position des VSE. Man habe immer darauf hingewiesen, dass die Energiestrategie mit einer Sicherstellung von ausreichenden Produktionskapazitäten ergänzt werden müsse.

Man kann es auch anders sehen. Der Verband hat sich vollständig rational verhalten und mit der Energiestrategie den kurzfristigen Nutzen seiner Mitglieder maximiert. Die jetzige Kehrtwende zielt auf die nächsten Subventionen - für was auch immer. Doris Leuthard hat mitgespielt, weil sie ihr Projekt nicht gefährden wollte. Die Frage ist, ob ihr Nachfolger weiterspielt oder aufräumt - und wann wir den ersten Blackout haben werden.