Subventionsjäger
Der Staatsinterventionismus in der Schweizer Energiewirtschaft nimmt stetig zu. Sie gleicht damit immer mehr der Landwirtschaft. Es bräuchte zwingend Gegensteuer.
"Es gehört zum ökonomischen Grundwissen: Subventionen wirken marktverzerrend und reduzieren die Effizienz der Leistungserstellung auf den betroffenen Märkten – und zwar immer. Schlagendes Beispiel dafür ist die schweizerische Landwirtschaftspolitik", schreibt Peter Morf in der Finanz und Wirtschaft.
In der Energiepolitik befinden wir uns auf dem gleichen Weg. Subventionen und planwirtschaftlicher Aktionismus prägen die staatlichen Interventionen. Das zeigt die Revision des Energiegesetzes, das noch keine drei Jahre alt ist. «Im Vorfeld der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 (also zum Energiegesetz) vor drei Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass die Subventionen für erneuerbare Energien 2022 (kostendeckende Einspeisevergütung) bzw. 2030 (Investitionsbeiträge) auslaufen würden. Nun soll die Unterstützung der erneuerbaren Energien weitergeführt werden – das ist der Kern der Gesetzesrevision», schreibt der Autor.
Leider wehrt sich kaum jemand dagegen. Deshalb braucht es den Energie Club Schweiz. Auch das Carnot-Cournot Netzwerk (CCN) für Politikberatung in Technik und Wirtschaft gehört zu den kritischen Stimmen. Sie haben sich ebenfalls mit einer Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung geäussert, wie es in der Finanz und Wirtschaft heisst. Sie machen in ihrer Stellungnahme auf zwei wichtige Punkte aufmerksam, die in der ganzen Energiedebatte immer wieder vergessen gehen.
Erstens braucht es für Versorgungssicherheit zwingend grosse Speicherkapazitäten, die im Winter abrufbar sind. Solche gibt es nicht und sind auch nicht in Aussicht. «Zudem betont das CCN, dass die zur Debatte stehende Gesetzesrevision nicht technologieneutral ist. Sie konzentriert sich im Wesentlichen auf die Stromerzeugung aus Photovoltaik, Wind und Geothermie. Das führt zu einer Vernachlässigung anderer Technologien und wirkt damit innovationshemmend», schreibt Peter Morf.
Die Subventionswirtschaft ist der falsche Weg. Versorgungssicherheit wird nicht erreicht und der Klimaschutz leidet. Zudem ist der Weg ausserordentlich teuer. Und nicht zu vergessen: Die Gelder, welche grosszügig verteilt werden, müssen zuerst von irgendwem verdient werden.
