Klimaschädliche Verstaatlichung
Mit Sonne und Wind lässt sich keine Versorgungssicherheit herstellen. Statt Klimaschutz heisst es bald Gaskraft. Statt Marktwirtschaft heisst es mehr Staat. Unsere Energiewende entpuppt sich immer mehr als Albtraum.
Der Stromverbrauch ist im letzten Jahr ein wenig gesunken. Ein kleiner Teil der Einsparung dürfte auf Effizienzbemühungen zurückzuführen sein. "Allerdings macht schon ein Blick auf die wichtigsten Energieträger stutzig. Gut die Hälfte des Stroms (56,4%) stammt aus Wasserkraft und 35,2% aus Kernkraft – von der sich die Schweiz gemäss Energiestrategie 2050 verabschieden will", schreibt Peter Morf in seinem hervorragenden Kommentar in der Finanz und Wirtschaft.
Der substanzielle Anteil aus Kernkraft soll gemäss Energiestrategie durch neue Erneuerbare ersetzt werden. Trotz vielen hundert Millionen Franken Subventionen dümpeln diese auf sehr tiefem Nivau vor sich hin. Einzig die Pholovoltaik wächst ein wenig. Windenergie und Geothermie präsentieren sich als Totalausfälle - sind aber in der Planung des Bundes noch immer voll enthalten.
Nun will der Bundesrat das Energiegesetz revidieren und den neuen Erneuerbaren noch stärker auf die Sprünge helfen. "Im Schatten der Coronakrise hat er eine brisante Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Sie will die Subventionen für die erneuerbaren Energien, inklusive Wasserkraft, verlängern und erhöhen. Das ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Vor der Abstimmung über das Energiegesetz bzw. die Energiewende 2017 beteuerte der Bundesrat, die Subventionen aufgrund der kostendeckenden Einspeisevergütungen seien befristet und würden nicht verlängert. Wer diesen Versprechen nicht glaubte, wurde als Berufsskeptiker gebrandmarkt – und hat nun recht erhalten", schreibt Peter Morf.
Nützen wird das Geld wenig. Insbesondere, weil sich so das Problem mit der Versorgungslücke nicht lösen lässt. Die Stromimporte werden nun zusehends versiegen und die Versorgungslücke dürfte damit Winter für Winter grösser werden. Gleichzeitig steigt dank Digitalisierung und Dekarbonisierung der Stromverbrauch. Die Schweiz wird sich wohl oder übel zur Gaskraft bekennen müssen.
Der Markt ist inzwischen durch Subventionen, Regulierungen und Technologieverbote so verzerrt, dass sich Gaskraftwerke nicht rentabel betreiben lassen. Es braucht also auch für Gaskraftwerke Zuschüsse und Subventionen vom Staat.
Ob sich dieser Prozess noch umkehren lässt hängt auch von der FDP ab. Für sie war die Befristung der Subventionen der Grund für das JA zum Energiegesetz im Jahr 2017. Sie muss sich nun wehren, damit die sichere und umweltschonende Schweizer Stromversorgung aus Wasserkraft und Kernkraft nicht in wenigen Jahren zu einer unsicheren, planwirtschaftlichen und umweltschädigenden Stromversorgung umgebaut wird.
