CO2-Gesetz mit Solar-Offensive

Die Umwelt- und Energiekommission des Nationalrates hat die Gunst der Stunde genutzt. Im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes sollen grosse PV-Anlagen höhere Einmalvergütungen bekommen.

Das CO2-Gesetz kommt in der Frühjahrssession in den Nationalrat. Zuvor hat die Umwelt- und Energiekommission eine höheren Einmalvergütung für Anlagen ohne Eigenverbrauch beschlossen. In ihrer Medienmitteilung jubelt die Kommission von einer Solar-Offensive.

Das freut die Solarlobby. Denn noch immer gilt: Solarstrom ist nicht marktfähig. Oder in der Sprache der Solarlobby: Der Abnahmepreis für den eingespeisten Strom sei nicht gerecht. Diese Ungerechtigkeit soll nun mit der höheren Vergütung kompensiert werden. Zudem will die Kommission mehr Flexibilität beim Netzzuschlagfonds. Neu soll der Fonds auch Schuldem machen können.

Die Giesskannen werden weiter geöffnet. Versprochen wurde im Abstimmungskampf 2017 das Gegenteil, nämlich dass die Subventionen 2022 auslaufen werden. Die Solar-Offensive trägt wenig zur Lösung des Winterproblems der Schweiz bei. Es braucht gesicherte Kapazitäten. Solar gehört ohne Speicher noch nicht dazu.