Subventionen verlängern

Die Schweizer Energiepolitik läuft in eine falsche Richtung. Die Versorgung leidet und man setzt auf Stromimporte aus fossiler Produktion. Geht es nach der UVEK-Chefin, sind noch mehr Subventionen die Lösung.

Jährlich veranstalten der VSE und Electrosuisse gemeinsam den Stromkongress. Dabei handelt es sich um ein Stelldichein der Branche. Im Zentrum stehen Referate und Netzwerken.

Grosse Beachtung erfuhr das Referat der für Energie- und Klimapolitik verantwortlichen Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Bilanz der zählbaren Erfolge seit der Abstimmung über das Energiegesetz im Mai 2017 ist sehr dürftig. Es gibt keine Geothermie, es gibt weniger Wind, der Ausbau der Wasserkraft harzt und die gesicherte Produktion hat dank Mühleberg-Abschaltung abgenommen. Davon sprach die Bundesrätin aber nicht.

Stattdessen plädierte sie für das Rezept ihres Parteikollegen Roger Nordmann. Sie will mehr Solarkraft - und plant deshalb eine Verlängerung der Subventionen. Auch die Wasserkraft soll noch umfassender gestützt werden. Das heisst also, mehr und länger Subventionen. Es spielt offensichtlich keine Rolle, was dem Stimmvolk vor der Energiegesetz-Abstimmung versprochen wurde.

Am Schluss kam die UVEK-Chefin laut Aargauer Zeitung doch noch auf einige Probleme zu sprechen: "Zum Beispiel sei noch unklar, wie all der erneuerbar produzierte Strom langfristig gespeichert werden kann und wie das neue Tarifmodell aussehen soll. Offen lassen musste Sommaruga auch die Frage nach einem Stromabkommen mit der EU. Die Schweiz sei zwar die Stromdrehscheibe Europas, doch ob und wann ein Stromabkommen zustande kommt, hänge vom Abschluss des Rahmenabkommens ab."