Am 6. März 2024 hat der Ständerat ein Postulat mit dem Titel «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» des damaligen FdP-Präsidenten Thierry Burkhart an den Bundesrat überwiesen. Am 13. Mai 2026 hat der Bundesrat das Postulat beantwortet. Es besteht Grund zur Freude.
Burkart wollte vom Bundesrat wissen, was es brauche, um die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt über die jetzt geplante Dauer von 60 Jahren hinaus zu betreiben, welche Massnahmen nötig wären und ob das wirtschaftlich möglich sei. Natürlich konnte der Bundesrat und sein Bundesamt für Energie diese Fragen nicht beantworten und hat deshalb zwei Ingenieurbüros (Frontier Economics und Siempelkamp NIS) mit den Abklärungen beauftragt.
Ursprünglich hatte man geplant, die Kernkraftwerke 40 Jahre lang zu betreiben. Das war allerdings eine eher buchhalterische Grenze: Bis dahin sollten sie amortisiert sein. Dass man problemlos weitere 20 Jahre anhängen könne, war von Anfang an klar – auch dem ersten Direktor von Beznau Kurt Küffer, der immer wieder betonte: «Meldet mir jede Unstimmigkeit, denn wir wollen dieses Werk 60 Jahre betreiben.» Dafür wurde sogar der Deckel des Reaktordruckgefässes ersetzt.
Aber eine Betriebsdauer von 80 Jahren? Ein volles Menschenleben? In den USA hat man solche Betriebsdauern schon bewilligt. Warum also nicht auch in der Schweiz?
Die Situation ist in der Schweiz – wie üblich – etwas besonders: Alle Kernkraftwerke haben eine unbeschränkte Betriebsbewilligung. Solange das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) feststellt, dass keine Gefährdung für Mensch und Umwelt besteht, darf weiter Strom produziert werden. Trotzdem muss die Zukunft geplant werden. Das hat man jetzt getan und hat untersucht, welche Probleme auftauchen könnten.
Der Betrieb muss weiter wirtschaftlich sein und zwar trotz einem absehbaren teuren Investitionsbedarf. Das könnte nur dann ein Problem werden, wenn die Strompreise aus irgend einem Grund in den Keller sausen würden.
Wie wir aus Erfahrung wissen, kann es bei der Kernenergiepolitik irrationale Umbrüche und Rückschläge geben. Zur Erinnerung: Nach dem Unfall in Fukushima verlangte das ENSI eine zweite, unabhängige Not–Wasserversorgung. Das konnten alle andern Schweizer KKW mit Grundwasser erfüllen – ausser Mühleberg. Eine Zuleitung von der Saane hätte 200 bis 300 Millionen gekostet. Zudem drohte eine Initiative der Grünen, welche die Laufzeit aller KKW auf 40 Jahre beschränken wollte. So hätte man 300 Millionen nicht amortisieren können, weshalb Suzanne Thoma, damals Chefin der BKW, mit dem ENSI einen Weiterbetrieb bis Ende 2019 aushandelte.
Ohne weiter in die Details zu gehen: Ein Weiterbetrieb von Gösgen und Leibstadt bis zu 80 Jahren ist ohne grosse Risiken möglich.
Braucht es jetzt den Gegenvorschlag zu unserer Initiative, die Aufhebung des Technologieverbots für neue KKW nicht mehr? Im Gegenteil! Auch eine Verlängerung des Betriebs um 20 Jahre stellt die Stromversorgung nach 2050 nicht sicher. Die Ingenieure haben – wie üblich – Szenarien berechnet, bis 2060. Eines davon sieht ab 2050 ein neues KKW vor. Trotzdem tut sich 2060 wieder eine Stromlücke auf: Gösgen fällt weg! Ein einzigen neues KKW wird also nicht genügen. Wir brauchen Ausbau und Ersatz!
Die Antwort des Bundesrats auf das Postulat enthält eine interessante Überraschung: Das BFE arbeitet an einer neuen «Energiestrategie 2060» unter Einbezug neuer Kernkraftwerke! Sie soll Ende 2027 vorliegen. Man darf gespannt sein.
